Sehr geehrter Herr Papendieck, bitte setzten sie sich für die Prüfung eines AFD Verbots ein. Die Nachrichten sind erschütternd.
Den Fehler der in Deutschland bereits ein Mal zu einem Holocaust geführt hat, darf nicht wiederholt werden. Die Befürchtung die AFD durch eine solche Prüfung zu stärken ist unberechtigt, es werden nicht noch mehr Leute zu Extremisten, wenn ein solches Verfahren eröffnet wird, die Menschen sind entweder schon Rechts oder sie sind es nicht ! Genau wie in den 1920igern wird bereits offen gesagt was passieren wird, schließen sie bitte nicht die Augen, schüzzen sie uns und die Demokratie vor einem Vierten Reich
Ich teile Ihre Auffassung, dass es eine weitere Stärkung der AfD mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern gilt. Insoweit halte ich die Ermittlungen und Prüfungen des Verfassungsschutzes hinsichtlich eines AfD-Verbots für korrekt und notwendig. Da die AfD offenkundig zum Ziel hat mittels Infragestellen des Staates und staatlicher Institutionen für Destabilisierung zu sorgen, setze mich auch öffentlich mit Nachdruck für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ein.
Weitere Fragen an Mathias Papendieck
Grundsätzlich befürworte ich sowie meine Kolleg*innen der SPD das Generationenkapital als Kapitalmarktkomponente zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir somit in der Lage, den aktuellen Entwurf nachzuschärfen. Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen.
Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass hierbei auch die Fragen nach Kastenstand in der Schweinezucht sowie Langstreckentransporte ins europäische Ausland nicht undiskutiert bleiben.
Die Einführung eines digitalen Euros wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission geprüft. Hintergrund ist die Zunahme des digitalen Zahlungswesens und die marktbeherrschende Stellung ausländischer Anbieter vor allem aus den USA