Wie möchten Sie unser Rentensystem reformieren und auf eine solide Basis stellen?
Sehr geehrter Herr Papendieck,
entgegen der derzeitigen Äußerungen seitens einiger Politiker ist unser Rentensystem nicht sicher. Mit Grundkenntnissen der Mathematik zeigt sich sehr deutlich "ein weiter so" funktioniert nicht mehr. Für meine Generation (BJ 1976) und die nachfolgenden zeigt sich hier ein Unsicherheitsfaktor, der weder finanzierbar noch für ein Auskommen reichen wird. Eine wirkliche Reform der Rentenversicherung ist mehr als notwendig, ein weiteres Beschwichtigen und auf die lange Bank schieben bringt uns nicht weiter. Schon die Rente mit "63" war ein Schalg ins Gesicht der jüngeren Generationen und ein reines Wahlkampfgeschenk, wir können uns solche Geschenke aus dem Korb der Beitragszahler nicht leisten.
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Reform unseres Rentensystems. Grundsätzlich möchte ich vorab festhalten, dass ich als Sozialdemokrat die Forderungen von CDU/CSU und FDP ablehne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Summe der Grundsicherung zu senken. Stattdessen sind schrittweise Rentenerhöhungen/-anpassungen an Lebenserhaltungskosten sowie die Sicherstellung eines Mindest-Rentenniveaus von 48% notwendig. Dass Kürzungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit uns nicht zu machen sind, haben wir in dieser Legislaturperiode klar gezeigt. Sollten Menschen freiwillig über das 67ste Lebensjahr arbeiten wollen, muss dies an Attraktivität gewinnen.
Jedoch stimme ich Ihnen zu, dass zur Beibehaltung dieser Grundsätze eine Reform des Rentensystems erforderlich ist, um dieses nachhaltig zu stabilisieren. Grundsätzlich befürworte ich sowie meine Kolleg*innen der SPD das Generationenkapital als Kapitalmarktkomponente zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch kann dies nur eine Ergänzung sein.
Unser Rentensystem sollte insofern angepasst werden, dass nicht nur Arbeitnehmer*innen, sondern ebenso Abgeordnete, Selbstständige und Neubeamte in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen und unser Rentensystem somit stabilisieren. Eine Weiterführung des mehrgliedrigen Rentensystems erschließt sich mir nicht, stattdessen könnten wir durch eine Einbeziehung eine breitere Finanzierungslage schaffen, um so dem demografischen Wandel besser standhalten. Ein Finden entsprechender Mehrheiten für eine solche Umstrukturierung ist gerade mit Blick auf die CDU/CSU und FDP sowie damit verbundene Interessenverbände jedoch aktuell schwierig, wir behalten diese Pläne aber bei.
Weitere Fragen an Mathias Papendieck
In der nun auslaufenden Legislaturperiode haben wir als Regierungskoalition konkrete Schritte unternommen, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen, exemplarisch zu nennen die Abschaffung von Berichtspflichten oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen.
Ich bedanke mich für diese konkrete Frage zu den Aktivitäten der Partei Alternative für Deutschland im Ausschuss für Digitales und möchte Ihnen gern meinen Eindruck schildern
Persönlich denke ich, dass ein Führen einer Prozent-Debatte (einige Parteien werfen nach Wortäußerungen Trumps bereits ein 5-Prozent-Ziel ein) wenig sinnvoll ist und wir uns stattdessen an tatsächlichen Bedarfen orientieren sollten.
Ich denke, wir sollten nicht den Sozialstaat oder die arbeitende Bevölkerung gegeneinander ausspielen, sondern beide Aspekte gemeinsam in den Blick nehmen und Lösungen entwickeln, die sowohl den sozialen Zusammenhalt stärken als auch den Arbeitsmarkt fair und zukunftsfähig gestalten.