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Mathias Papendieck
SPD
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Frage von André R. •

Wie möchten sie den Bürokratieabbau in Deutschland einläuten und vorantreiben, um Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten?

Sehr geehreter Herr Papendieck,

in Deutschland ersticken wir an unserer Bürokratie und alle reden davon doch niemand handelt.

Vorlagen aus Brüssel werden ohne Not im deutschen Alleingang verschärft (z.B. DSGVO, Energieeffizenzgesetz, usw.) Unsere Wirtschaft wird überbordend belastet, dass man sagt "In Deutschland schafft es kein Handwerksbetrieb mehr zu arbeiten ohne gegen Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen" . Wir sind müssen uns endlich bei den Vorschriften verschlanken. Brauchen wir wirklich für alles und jedes eine Dokumentation? Bauen wir die Bürokratie ab, können wir viele Ressourcen freisetzen, Genehmigungen beschleunigen und auch in unseren Verwaltungen Kosten einsparen. Preiswerter Wohnraum, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und kommunale Ressourcen (Gehwege, Schwimmbäder) für den Bürger wären die logischen Folgen. Wir haben keine Zeit mehr, für immer nur reden, wir müssen anfangen zu handeln.

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Antwort von
SPD

In der nun auslaufenden Legislaturperiode haben wir als Regierungskoalition konkrete Schritte unternommen, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen, exemplarisch zu nennen die Abschaffung von Berichtspflichten oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, die Bürokratiekosten weiter zu senken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Als Informatiker habe ich vor allem eine technische Perspektive auf diesen Sachverhalt. Durch Digitalisierungsmaßnahmen können notwendige bürokratische Prozesse beschleunigt und für sowohl die antragstelllende als auch -bearbeitende Person besser bearbeitbar gemacht werden. Ein Beispiel ist die Einführung der elektronischen Kommunikation im Arbeitsrecht: Anträge auf Elternzeit oder Arbeitszeitreduzierung können nun formlos, beispielsweise per E-Mail, gestellt werden, was den Prozess für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vereinfacht. 

Digitalisierung kann eine zentrale Rolle beim Bürokratieabbau spielen, indem: 

  • Papieranträge reduziert werden, wodurch die Prüfungs- und Bearbeitungszeit vereinfacht und beschleunigt wird.
  • Melde- und Dokumentationspflichten vereinfacht und automatische Plausibilitätsprüfungen ermöglicht werden.
  • Behörden durch gemeinsame Datenbanken besser vernetzt werden und auf notwendige Dokumente zugreifen können. Ein Beispiel zur Illustration: – Ein Umzug könnte automatisch eine Adressänderung im Fahrzeugschein auslösen, wenn das Einwohnermeldeamt und die Kfz-Zulassungsstelle verknüpft sind.
  • Automatisierte Bescheiderstellung (z. B. bei Steuerfragen oder Sozialleistungen), welche die Bearbeitungszeiten drastisch reduziert.
  • Orts- und zeitunabhängiger Zugriff durch digitale Bürgerportale und Nutzung des digitalen Personalausweises ermöglicht werden.

Ich bin der Überzeugung: Sinnvolle und zielgerichtete Digitalisierung kann Verwaltung schneller, effizienter und nutzerfreundlicher machen. Gleichzeitig reduziert sie Kosten, Wartezeiten und den personellen Aufwand in Behörden. Allerdings braucht es eine konsequente Umsetzung und Akzeptanz in der Bevölkerung, um ihr volles Potenzial auszuschöpfen. 

Jedoch bin ich mir bewusst, dass allein digitale Prozesse noch keinen vollumfänglichen Bürokratieabbau bedeuten. Hier spielt ebenso eine pragmatische Durchsicht bestehender Prozesse und Vorschriften mit rein, bei welcher abgewogen werden muss, ob sie tatsächlich die intendierte Zielsetzung unterstützen. Im vergangenen Jahr hatte ich hierzu exemplarisch mit Handwerker*innen aus meinem Wahlkreis gesprochen, um aus ihrer Arbeitsrealität den Umgang mit Vorschriften und ihre daraus abgeleiteten Bedürfnisse zu erfahren.

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