In welchen Punkten unterscheidet sich ihre Arbeit im Ausschuss für Digitales von den Mitgliedern der AFD?

Ich bedanke mich für diese konkrete Frage zu den Aktivitäten der Partei Alternative für Deutschland im Ausschuss für Digitales und möchte Ihnen gern meinen Eindruck schildern. Auch in diesem spezifischen Ausschuss hat die AfD Anträge eingebracht, welche durchweg mit dem Überthema „Migration“ verknüpft wurden. Unabhängig, ob es um digitale Wirtschaft oder Verwaltung in den Debatten des Ausschusses ging, die AfD wollte das Gespräch stets mit einem Fokus auf Migration und Abschiebungen versehen: Arbeitsplätze seien „deutsch“, Verwaltung müsse digitalisiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen, Pendelmigration solle beendet werden etc., um nur einige Beispiele zu nennen. 

Vor allem hat die AfD jedoch massiv das europäische Recht zur Verantwortlichkeit im Netz - also insbesondere den Digital Service Act (DSA) - als Angriff auf die offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit diskreditiert und den nationalen Digitalen Dienste-Coordinator (DSC) als Zensurbehörde bezeichnet. In ihren Anträgen hat die AfD gefordert, den DSA abzuschaffen (und die Umsetzung auszusetzen oder zumindest "grundrechtsschonend" umzusetzen) – und somit alle Regelungen zur Verantwortlichkeit der Plattformen und zum Umgang mit illegalen Inhalten sowie zum Schutz der demokratisch verfassten Gesellschaft und der Meinungsfreiheit (etwa mit Blick auf von den Plattformen ausgehenden systemischen Risiken wie Desinformationskampagnen, Gefährdungen der Integrität von Wahlen oder der Hasskriminalität) einzustellen. Beispielhaft möchte ich auf folgenden Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD verweisen: "Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren" ((BT-Drucksache 20/13364) Hiermit sollte deutlich werden, wie die AfD demokratischen Institutionen und Prozesse im Bereich des Digitalen in Frage stellt und Regelungen zum Schutz der Demokratie, zum Schutz der Meinungsfreiheit, zum Umgang mit illegalen Inhalten (dazu gehören auch Äußerungen, die die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen strafrechtlich relevant sind) ganz offen diskreditiert. Mit diesen Positionen stand die AfD im Digitalausschuss allein gegen alle anderen demokratischen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. 

Das Beispiel dieses Antrags von Seiten der AfD zeigt, welchen Einfluss dies nicht nur auf kleinere Kommunen im Allgemeinen sondern auf jedes Individuum unserer Bevölkerung hat. Das Netz darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln, in welchem demokratiefeindliche Stimmen und Techmilliardäre über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten und die Grenze des Sagbaren bestimmen. Gerade in diesem Wahlkampf spielen die Sozialen Medien nochmal eine deutlich größere Rolle im Prozess der Meinungsbildung und Wahlentscheidung. Die Beeinflussung von Algorithmen, Desinformationen und Hassrede sorgen in meinen Augen für eine Entdemokratisierung dieses Raums. Die Europäische Union hat mit dem DSA wichtige Maßnahmen ergriffen, welche wir uns von Feinden unserer Demokratie nicht nehmen lassen. 

Eigene digitalpolitische Akzente der AfD über diese bereits beschriebenen Verschiebungen der Debatten rund um die Migrationsthematik gab es so gut wie keine. Diese Maskerade und das destruktive Verhalten in digitalpolitischen Fragen haben wir gegenüber der AfD als SPD-Fraktion offen thematisiert und klar gemacht, dass solche demokratiefeindlichen Ansätze keine Mehrheiten in diesem Ausschuss finden werden.