Sie lehnen die Forderung ab, mindestens 3 % des BIP für Verteidigung auszugeben. Warum? Welche Alternativen schlagen Sie vor, um Deutschlands Sicherheit und Bündnisverpflichtungen zu gewährleisten?
Ich danke Ihnen für Ihre präzise und konstruktive Frage zu meiner Positionierung im Kandidat*innen-Check. Durch hohe Kraftanstrengungen haben wir über die vergangenen Jahre die Erreichung des 2-Prozent-Ziels als unseren finanziellen Beitrag für das Verteidigungsbündnis sicherstellen können. Dies sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro waren dringend notwendige Maßnahmen, um die Sicherheit Deutschlands und Europas langfristig zu gewährleisten. Persönlich denke ich, dass ein Führen einer Prozent-Debatte (einige Parteien werfen nach Wortäußerungen Trumps bereits ein 5-Prozent-Ziel ein) wenig sinnvoll ist und wir uns stattdessen an tatsächlichen Bedarfen orientieren sollten. Ich sehe durchaus Möglichkeiten in weiteren Sondervermögen für die Verteidigungspolitik, welche außerhalb der Schuldenbremse einen Ausgleich zwischen einerseits den Sicherheitsbedürfnissen Deutschlands und andererseits anderen zentralen Verpflichtungen eines Staates (Infrastruktur, soziale Sicherheitssysteme etc.) gegenüber seinen Bürger*innen schaffen. Grundsätzlich sollten wir uns jedoch nicht in ein internationales Übertrumpfen von Verteidigungsausgaben hineinziehen lassen, sondern an erster Stelle immer diplomatische und friedliche Lösungen priorisieren. Eine bedachte Außen- und Entwicklungspolitik beispielsweise kann so zu Befriedung von Konfliktgebieten beitragen und die Notwendigkeit von Verteidigung präventiv vorbeugen.
Weitere Fragen an Mathias Papendieck
Ich denke, wir sollten nicht den Sozialstaat oder die arbeitende Bevölkerung gegeneinander ausspielen, sondern beide Aspekte gemeinsam in den Blick nehmen und Lösungen entwickeln, die sowohl den sozialen Zusammenhalt stärken als auch den Arbeitsmarkt fair und zukunftsfähig gestalten.
Grundsätzlich befürworte ich sowie meine Kolleg*innen der SPD das Generationenkapital als Kapitalmarktkomponente zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir somit in der Lage, den aktuellen Entwurf nachzuschärfen. Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen.
Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass hierbei auch die Fragen nach Kastenstand in der Schweinezucht sowie Langstreckentransporte ins europäische Ausland nicht undiskutiert bleiben.