Martina Stamm-Fibich

(...) Mai zur geplanten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes. (...) Regelungen zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die zukünftig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt der Autobahnen übernehmen soll, finden sich in beiden Gesetzentwürfen. (...) Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in den Sitzungswochen des Bundestages im März insgesamt sechs mehrstündige öffentliche Anhörungen durchgeführt, eine davon hatte nur die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zum Thema. (...) Aus meiner Sicht besteht zudem die Gefahr, dass die rasche Gründung der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu Problemen führen wird und die Handlungsfähigkeit der neuen Infrastrukturgesellschaft in den ersten beiden Jahre nicht garantiert ist. (...)

(...) In dem Gesetz wurden an mehreren Stellen Klarstellungen vorgenommen, Speicherfristen angepasst und europäische Vorgaben umgesetzt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen mit Hilfe dieses Gesetzes eine Verbesserung für Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen zu erreichen. So darf künftig die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht mehr in den engen Fahrerkabinen oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht werden. (...)

(...) Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Position zur Bekämpfung von Cybermobbing. (...)

(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)

(...) In umgekehrter Richtung gilt dies jedoch auch. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht für Bestandsrentner gelten werden. Es ist dem Gesetzgeber zwar möglich, den Bestandsschutz hier nicht einzuhalten, aber die Kosten wären dann so hoch, sodass es zu keiner Einigung gekommen wäre. (...)