Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Welches Strafrecht greift, liegt also grundsätzlich im Ermessen des Richters. Diese Flexibilität bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist vom Gesetzgeber gewollt und aus meiner Sicht auch durchaus sinnvoll, da es der Rechtsprechung ermöglicht, individuell die Reife eines Straftäters zu berücksichtigen. (...)
(...) ja, ich werde mich in vollem Umfang an die Nichtrauchergesetze halten: in Niedersachsen, in Berlin - also auch im Bundestag - und übrigens auch in allen anderen Bundesländern! :) (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
nein, ich teile Ihre Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) Der Gesetzesentwurf wurde Mitte März ins Parlament eingebracht. Bedenkt man die Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens so sind fünf Monate zwischen Entwurf und Inkrafttreten aus meiner Sicht keinesfalls ein zu langer Zeitraum. Im Durchschnitt bedarf es 163 Tage vom Einbringen eines Entwurfes bis zur Verkündung eines Gesetzes (15. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Tätigkeit im Ältestenrat des Bundestages. Dem Ältestenrat gehöre ich wegen meiner Tätigkeit als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Im Regelfall werden die Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen von ihrer Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. (...)
(...) Die Möglichkeit der Übertragung oder Überlassung von Frequenzen wurde von der Bundesnetzagentur vorgesehen, um auch kleineren lokal agierenden Unternehmen eine Chance zu geben, die nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügten, um direkt an der Frequenzversteigerung teilzunehmen. Außerdem soll auf diese Weise die rasche Erschließung der Fläche und insbesondere bisher unversorgter Gebiete beschleunigt werden – somit gibt es in der Tat Hoffnung, das WiMAX auch für diWiMAXh wie vor vom Breitband abgeschnittenen Gemeinden der Landkreise Stade und Cuxhaven die Lösung sein könnte. (...)