Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Twarok,
zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Barrack Obama kann und will ich hier heute nicht Stellung beziehen. Am 20. Januar ist zunächst die Inauguration. Danach werden wir beobachten, was konkret passiert.
(...) Viele Existenzgründungen erfolgten ohne aussichtsreiches Geschäftskonzept allein um dem Arbeitslosengeld II zu entgehen. (...) Daher wurde mit dem Gründungszuschuss wieder ein Ermessensspielraum eingeführt, so dass nur Existenzgründungen gefördert werden, bei denen die Chance besteht, dass sie langfristig erfolgreich sind. (...)
(...) die Entscheidung, das alte arbeitsmarktpolitische Instrument des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") wurde bereits 2006 abgeschafft. Es wurde jedoch keineswegs ersatzlos gestrichen! (...)
(...) Ich ärgere mich derzeit täglich über die immer neuen, immer teureren und teilweise immer abstruseren Vorschläge von einigen Kolleginnen und Kollegen, von Gewerkschaftsvertretern und Großunternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es ist inzwischen ein unverantwortlicher "Wettlauf um Milliarden" entstanden nach dem Motto: "Wer bietet mehr - wer will am schnellsten die meisten Milliarden ausgeben?" (...)
Sehr geehrter Herr Block,
mich wundert, dass abgeordnetenwatch.de Ihren Beitrag freigeschaltet hat.
Ihre Äußerungen nehme ich zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) ein PR-Gag ist es ganz sicher nicht! Der Vertrieb von abscheulichen kinderpornographischen Bildern im Internet hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt! Die Kinder werden immer jünger und die Bilder und Filme der Kinderpronographie immer gewalttätiger! (...)