Frage an Martina Krogmann von Peter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Koch,

für Ihre Frage, die sich erfreulicherweise auch mit den Konsequenzen vermeintlicher Wohltaten für zukünftige Generationen befaßt - und damit weit über den Horizont so mancher Akteure hinausgeht - danke ich Ihnen.

Ich ärgere mich derzeit täglich über die immer neuen, immer teureren und teilweise immer abstruseren Vorschläge von einigen Kolleginnen und Kollegen, von Gewerkschaftsvertretern und Großunternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es ist inzwischen ein unverantwortlicher "Wettlauf um Milliarden" entstanden nach dem Motto: "Wer bietet mehr - wer will am schnellsten die meisten Milliarden ausgeben?"
Am dümmsten ist aus meiner Sicht der Vorschlag, so genannte Konsumschecks zu verteilen. Herr Lauterbach von der SPD will 500 Euro für jeden Erwachsenen. Kosten: rund 40 Milliarden Euro! Frau Nahles von der SPD legt gleich noch eins drauf: sie möchte 500 Euro für jeden Erwachsenen plus 250 Euro für jedes Kind! Darf ich die Beiden daran erinnern, dass wir hier nicht "Monopoly" spielen?! Solche Gutscheine würden lediglich ein kurzes und heftiges Strohfeuer entfachen, ohne langfristige Wirkung für Wachstum und Beschäftigung. Die Wirkung würde schon nach kürzester Zeit verpuffen. Langfristig wären allerdings die fatalen negativen Folgewirkungen: eine zusätzliche Neuverschuldung von mindestens 40 Milliarden Euro, die natürlich wieder von den uns nachfolgenden Generationen bezahlt werden müsste. Unverantwortlich!

Hinzu kommt, dass ja auch gar nicht garantiert wäre, dass unsere heimische Wirtschaft profitiert. Umfragen haben ergeben, dass viele von dem Geld einen Kurzurlaub im Ausland buchen würden! Andere kaufen vielleicht Kinderspielzeug aus Korea oder China, die Betuchteren vielleicht ein paar handgefertigte Schuhe aus Italien. Ein weiterer Beleg dafür, dass Konsumgutscheine in dieser Form reiner Unsinn sind!

Der DGB hat eine andere Variante vorgeschlagen. Konsumgutscheine solle es nur für die "Bedürftigen" in unserer Gesellschaft geben. Das hört sich ja erstmal nicht schlecht an, vor allem vor Weihnachten. Aber auf den zweiten Blick stellen sich dann schon konkrete Fragen: wer ist denn "bedürftig", wo liegt die Grenze? Jede Einkommensgrenze wäre willkürlich gewählt und würde zu großen Ungerechtigkeiten denjenigen gegenüber führen, die knapp über der Grenze liegen und komplett leer ausgehen. Und wenn man als "bedürftig" alle Hartz IV- Empfänger einstuft? Sicherlich könnten diese Personen das Geld besonders gut brauchen - aber was ist mit denen, die arbeiten, jedoch auch mit Arbeit gerade einmal knapp über den Hartz-IV-Empängern verdienen? Sollen die etwa keine Gutscheine bekommen und damit erheblich schlechter gestellt werden als die, die nicht arbeiten? Das wäre doch auch zutiefst ungerecht!

Nein, statt immer neuer Vorschläge, die wohl wirklich nur der eigenen Profilierung dienen, bedarf es einer klaren Analyse der Lage und überlegtes Handeln ohne in Panik zu verfallen und alles über den Haufen zu schmeißen, was uns in den vergangenen drei Jahren besonders bei der Haushaltskonsolidierung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus Überzeugung geleitet hat. Ich bin froh, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die sich von den vielen Schwätzern und Profilierungsneurotikern nicht von ihrem klaren Weg abbringen lässt!

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann