Frage an Martina Kaesbach von Viola R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rübke,

danke für Ihre Anfrage. Ich beantworte Ihre Fragen gerne und hoffe, dass meine Antworten Ihnen helfen, die liberalen Positionen hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen komplexen Bereiche deutlich werden zu lassen.

Die Veränderungen im Bereich der Pflege, unter anderem der demografische Wandel, aber auch die gestiegenen fachlichen und persönlichen Anforderungen an Pflegende, erfordern zunehmend auch eine Veränderung in der Ausbildung qualifizierter und im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger Pflegekräfte. Pflegende unterstützen Pflegebedürftige längst nicht mehr nur bei Verrichtungen des Alltags, sondern sind zunehmend beratend und betreuend tätig, für Pflegebedürftige und auch deren Angehörige.

Es muss überlegt werden, die Ausbildung in den Pflegeberufen nach anderen Kriterien zu differenzieren, als dies bisher der Fall war. Es ist zu überprüfen, ob eine Differenzierung der Qualifikation nach Bedarf, also nach Grad der Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person und der Komplexität der zu erfüllenden Aufgabe, einer Differenzierung nach Lebensphasen vorzuziehen ist. Dies würde auch dem Ziel gerecht, das Berufsfeld der Pflege für möglichst viele Personen attraktiv zu machen. In den einfachen Qualifikationsstufen - das sind Personen, die alltägliche pflegerische Aufgaben verrichten - wäre dementsprechend das Anforderungsprofil geringer anzusetzen. Mit dem Umfang der zu erfüllenden Aufgabe und der erforderlichen Spezialisierung, bis in den akademischen Bereich hinein, stiege dann das Anforderungsprofil und die Ausbildung würde zunehmend in den Hochschulbereich verlagert. Es wäre jedoch darauf zu achten, dass die verschiedenen Qualifikationsstufen durchlÍ
¤ssig blieben, der Aufstieg in eine höhere Stufe bei entsprechender Qualifikation und/oder Weiterbildung möglich ist. Dies gäbe zusätzliche Anreize zu einem lebens-langen Lernen im Pflegeberuf, was eine stärkere praktische Umsetzung von neuen medizinischen Erkenntnissen in diesem Bereich möglich machen würde.

Die FDP will in der Pflege einen Paradigmenwechsel, weg von einer detaillierten Festlegung der Struktur- und Prozessqualität hin zu einer Konzentration auf das Pflegeergebnis. Der Wachstumsmarkt Pflege muss von Regelungen befreit werden, die zu keiner spürbaren Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen geführt haben. Pflegenden muss mehr Zeit für die Pflege und soziale Bereuung der Pflegebedürftigen verbleiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Sommer deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem unter anderem eine stärkere Konkretisierung der Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht sowie eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit zwischen den weiteren Prüfinstanzen gefordert wird. Des Weiteren ist schwerpunktmäßig zu unangemeldeten anlassbezogenen und ergebnisqualitätsorientierten Prüfungen im SGB XI überzugehen. Zudem fordert die FDP eine stärkere Professionalisierung der Pflege. Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung der bisher sehr eng gefassten Definition der Pflegefachkraft. Ziel einer stärkeren Professionalisierung muss es sein, zu einem steigenden Selbstbewusstsein und Selbstverständnis der Pflegenden beizutragen - auch um das Image und die Attraktivität des Berufsfelds Pflege zu steigern.

Und nun zu Ihrem zweiten Thema, die wachsende Altersarmut. In der Tat hat der heutige Durchschnittsverdiener, und erst recht der Geringverdiener kaum eine Möglichkeit, Geld für die private Altersvorsorge anzulegen. Hier spielt die Teuerungsrate, insbesondere die von der Großen Koalition in Berlin eingeführte Mehrwertssteuer eine gewichtige Rolle. Hinzu kommen die in den letzten 2 Jahren drastisch gestiegenen Energiekosten.

Im Rentensystem wird bald ein Finanzloch klaffen, in das die jetzt 35- bis 45-Jährigen fallen werden - die sogenannte "Sandwich-Generation?. Sie werden am längsten arbeiten, die höchsten Beiträge zahlen aber die geringsten Rentenzahlungen erhalten. Dabei sollen sie noch betrieblich und privat vorsorgen. Die Angehörigen dieser Jahrgänge zahlen die Zeche für die damals nicht geborenen Kinder, die heute folglich auch nicht als Eltern zur Verfügung stehen.

Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, im Gegenteil. 1995 wurde im Rentenbericht für den Rentenzugang im Jahr 2009 eine Bruttostandardrente von 1510 Euro prognostiziert. Nach dem neuen Rentenbericht werden es jetzt wohl nur noch 1180 Euro sein.

Die Menschen müssen den Spielraum bekommen für eine private und betriebliche Zusatzvorsorge. Deswegen darf die Sozialabgabenfreiheit für die erfolgreiche so genannte Entgeltumwandlung nach dem Jahr 2008 nicht auslaufen.

Für die betriebliche Altersvorsorge will die FDP eine so genannte Opting-out-Klausel einführen. Das bedeutet: Beim Eintritt in ein Unternehmen schließt jeder Angestellte automatisch einen Altersicherungsvertrag ab, es sei denn, er widerspricht dem ausdrücklich. Das ist dann noch keine obligatorische Versicherung, aber doch eine stringentere Heranführung gerade junger Menschen an das Thema Alterssicherung. Diese Form der Vorsorge muss der Normalfall werden.

Zudem muss durch die von uns seit langem geforderte Steuerreform das Nettoeinkommen wachsen. Wir setzen auf mehr Netto, so dass der Bürger wirklich in die Lage versetzt wird, für private Altersvorsorge zu betreiben, um späteres Altersarmut abzuwenden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Ihre Kandidatin Martina Kaesbach