Frage an Martina Kaesbach von Mirja W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kaesbach,
die Politik hat es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene bisher nicht geschafft eine zufriedenstellende Lösung für die gesundheitliche Versorgung illegaler Flüchtlinge zu schaffen.
Vgl.: http://www.thieme.de/viamedici/medizin/aerztliches_handeln/illegale.html
In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegale Flüchtlinge, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind z.T. immens. Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit die Forderung erhoben, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde u.a. die Einführung eines anonymen Krankenscheines für Illegale. Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/krankenschein-fuer-illegal-eingewanderte-der-namenlose-patient-1.480012
Meines Wissens ist dies noch in keinem Bundesland verwirklicht worden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, welche Positionen Sie, bzw. Ihre Partei in dieser Sache vertreten und welche Initiativen Sie bei einer Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Wolke
Sehr geehrte Frau Wolke,
die FDP hat sich als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei stets für den Schutz der Grundrechte und der Verfassung eingesetzt. Wenn man als anerkannter Flüchtling nach Hamburg kommt, erhält man eine Duldung und damit eine gesundheitliche Grundversorgung.
Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Kaesbach
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