Frage an Martina Kaesbach von Ulf S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kaesbach,
im Kreuzverhör hat Herr Fock uns Hamburger Bürger vor zwei ´Bedrohungen´ gewarnt:
der Einführung weiterer Tempo 30 Zonen und dem Rauchverbot in Kneipen.
Als Notarzt bin ich stolz auf die Einführung von Tempo 30 Zonen, da die Todesrate von Kindern nach einem Verkehrsunfall dramatisch steigt, sobald das Auto schneller als 30km/h fährt.
Rauchen und Alkoholismus gehören mit all ihren Folgekrankheiten zu den größten Zerstörern unserer Wirtschaftskraft.
Wie sehen Sie als Sozialpädagogin in der Kinder- und Jugendhilfe diesen Vorstoß von Herrn Fock gegen den Schutz unseres nicht nur ökonomisch höchsten Gutes?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulf Steinvorth
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP Hamburg ist weder gegen Tempo-30 Zonen noch prinzipiell gegen das Nichtraucherschutzgesetz.
Wir sprechen uns selbstverständlich für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten aus, da die dortige Gefährdungslage so gering wie möglich gehalten werden muss.
Allerdings sind wir gegen die Einführung von Tempo 30, bzw.40 für die gesamte Stadt. Dies macht vor allem an großen Straßen und solchen, bei denen kaum oder gar keine Fußgänger sind, keinen Sinn. Bei dem derzeitigen Ausbaustand der Straßen ist eine Verlangsamung des Straßenverkehrs nicht sinnvoll, da diese eine verstärkte Staubildung und damit höhere Umweltbelastung zur folge hätte.
Die FDP Hamburg erachtet die Gesundheit der Gastronomiebesucher und die des dort tätigen Personals als überaus wichtig. Deshalb unterstützen wir auch das Nichtraucherschutzgesetz. Die Bürger und hier insbesondere die Kinder und Jugendlichen müssen gesichert rauchfrei essen gehen können.
Was uns aber Sorgen macht, ist der Umstand, dass die Einraumkneipen keine Möglichkeit haben, einen zusätzlichen abgeschlossenen Raum einzurichten. Die Einraumbars - und nur an diese ist unser Appell für eine Ausnahmegenehmigung gerichtet - bangen um ihre Existenz. Deren Stammkundschaft besteht erfahrungsgemäss überwiegend aus Rauchern. Diese Bars, bzw. Kneipen müssen die Wahl haben, sich als Raucher- oder Nichtrauchergastronomie zu deklarieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Kandidatin für die Bürgerschaftswahl
Martina Kaesbach
Weitere Fragen an Martina Kaesbach
(...) die Bäderland GmbH bald sein neues Bäderkonzept vorlegen. Hierbei sollte sich der Senat z.B. Gedanken über kostenärmere Alternativen für herkömmliche Freibäder wie beispielsweise Naturbäder (statt Chlor wird dort das Wasser biologisch geklärt) machen. In vielen Gemeinden werden jetzt alte Freibäder in solche Naturschwimmbäder umgebaut. (...)
(...) Der Einfluss der Medien auf die Bürger ist sicherlich unterschiedlich, hängt von seinen Interessen, der Nutzung der Informationsquellen, seiner Bildung und vielen anderen Aspekten ab. Es bestehen in der heutigen Zeit sehr viele und unterschiedliche Möglichkeiten sich zu informieren, wozu auch die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de gehört, die die Möglichkeit bietet, Politiker direkt anzusprechen, was sicherlich ein Instrument gegen Politikverdrossenheit ist. (...)
(...) Durch den sogenannten Mittelstandsbauch sind gerade die Normalverdiener besonders stark belastet. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. (...)
(...) Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. (...)