Frage an Martina Kaesbach von Matthias P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kaesbach,
seit einiger Zeit ist in Deutschland und weit über die Grenzen hinweg eine interessante Diskussion um das Thema des "Bedingungslosen Grundeinkommen" zu beobachten. Renommierte Persönlichkeiten wie Herr Götz Werner (dm), Herr Dr. Prof. Straubhaar vom Weltwirtschaftsinstitut und auch Ministerpräsident Althaus (CDU) stehen dieser Idee positiv gegenüber. Die Grünen und die Linke beschäftigen sich ebenfalls mit diesem Thema. Aber auch in Hamburg gibt es weitere Befürworter: Bischof Dr. Hans Christian Knuth, Cord Wöhlke (Budnikowsky) u.a.
Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu dieser Idee? Haben Sie sich inhaltlich bereits damit beschäftigt? Könnte dies ein interessantes neues Gesellschaftsmodell sein?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Pätzold
Sehr geehrter Herr Pätzold,
die FDP setzt sich bekanntlich seit langem für die Einführung des Bürgergeldmodells ein. Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie sich bereits eingehend mit den unterschiedlichen Modellen eines Grund-, bzw. Mindesteinkommens befasst haben. Deshalb werde ich Ihnen im Rahmen dieser Antwort nicht das Bürgergeldmodell von Grund auf darlegen. Vielmehr möchte ich die Gemeinsamkeiten und Differenzen kurz herausstellen.
Das Modell der Liberalen geht wie das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens der von Ihnen genannten Vertreter von einer Zusammenführung aller steuerfinanzierten Sozialtransfers zu einem Universaltransfer aus. Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Diese sogenannte Negativsteuer wird dann nicht mehr vom Sozialamt, bzw. Arbeitsgemeinschaft Hamburg (ARGE), sondern dem Finanzamt ausgezahlt. Insofern kommt es ?technisch? dem von u.a. Dr. Prof. Straubhaar vertretenen Modell gleich.
Der Unterschied liegt jedoch in der ?Bedingungslosigkeit?, die das Bürgergeld-Modell nicht vorsieht. Das Ziel des von der FDP präferierten Modells ist die Erwartung, dass bei Bezug des Bürgergeldes eine Gegenleistung abgefordert werden kann, sprich eine Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt werden. Somit handelt es sich bei dem Modell der FDP nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre Kandidatin der FDP
Martina Kaesbach
Weitere Fragen an Martina Kaesbach
(...) die Bäderland GmbH bald sein neues Bäderkonzept vorlegen. Hierbei sollte sich der Senat z.B. Gedanken über kostenärmere Alternativen für herkömmliche Freibäder wie beispielsweise Naturbäder (statt Chlor wird dort das Wasser biologisch geklärt) machen. In vielen Gemeinden werden jetzt alte Freibäder in solche Naturschwimmbäder umgebaut. (...)
(...) Der Einfluss der Medien auf die Bürger ist sicherlich unterschiedlich, hängt von seinen Interessen, der Nutzung der Informationsquellen, seiner Bildung und vielen anderen Aspekten ab. Es bestehen in der heutigen Zeit sehr viele und unterschiedliche Möglichkeiten sich zu informieren, wozu auch die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de gehört, die die Möglichkeit bietet, Politiker direkt anzusprechen, was sicherlich ein Instrument gegen Politikverdrossenheit ist. (...)
(...) Durch den sogenannten Mittelstandsbauch sind gerade die Normalverdiener besonders stark belastet. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. (...)
(...) Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. (...)