Frage an Martina Kaesbach von Wolfgang H. bezüglich Familie
Liebe Frau Kaesbach
In dieser Stadt ist ein stätiges ansteigen von Kinderverwahrlosung bzw. Kinderarmut festzustellen.
Wie gedenken Sie und Ihre Partei sich dieser Herausforderung zu stellen.
Mit besten Grüssen.
W.Hamann
Sehr geehrter Herr Hamann,
der Umstand, dass sich in einer Metropole wie Hamburg jedes vierte Kind unter 16 Jahren im Hartz IV Bezug befindet, ist nicht hinnehmbar. Zudem haben uns die bundesweiten Fälle von Kindesvernachlässigung und -mißhandlung sehr aufgeschreckt.
Die FDP Hamburg unterscheidet materielle, soziale und Bildungsarmut. Hauptursache für materielle Kinderarmut ist die Arbeitslosigkeit der Eltern. Bei der FDP gilt grundsätzlich die Maxime: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb ist das effektivste Instrument zum Abbau von Kinderarmut eine liberale Wirtschaftspolitik. Hierbei wird die FDP ihr Augenmerk verstärkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen.
Zudem sind mittelfristig in Berlin mit der Umsetzung der liberalen Einkommenssteuerreform und der Einführung des Bürgergeldes die Familien von den hohen Lohnnebenkosten zu entlasten. Das Kindergeld soll nach dem Konzept der FDP 200 Euro betragen. Alternativ ist ein Kinderfreibetrag von 7.700 Euro jährlich zu gewähren, welcher vom Finanzamt zu berücksichtigen ist, wenn seine Entlastungswirkung höher ist.
Da mit wirklichen Reformvorhaben von der jetzt regierenden Großen Koalition in Berlin nicht zu rechnen ist, setzen wir uns in Hamburg für die Unterstützung der sozialen Einrichtungen und Initiativen ein, die den hungrigen Kindern gebührenfrei Mahlzeiten und Schularbeitenhilfe anbieten. Dies schließt die Hamburger Tafel mit ein.
Die Erziehung und Förderung der Kinder ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Die Politik ist jedoch da gefordert, wo Eltern überfordert sind, Angebote von Elternschulen und Nachbarschaftsprojekten verstärkt zur Verfügung zu stellen.
Zur Vermeidung von sozialer Armut, Kindesvernachlässigung und -misshandlung fordert die FDP Hamburg die Einführung von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen U1 - U9, die Einführung einer zusätzlichen verbindlichen Vorsorgeuntersuchung zwischen dem 2. und dem 4. Lebensjahr und die Einrichtung von Frühwarnsystemen zu Erkennung von Kindesverwahrlosung, wie Hebammenprojekte, Vernetzung zwischen Gynäkologen, Krankenhäusern, KITAS und Jugendämtern.
Zur Verbesserung der Startchancen der Kinder im Bildungsbereich fordert die FDP die Einführung des kostenfreien letzten Kita-, bzw. Vorschuljahres sowie die Erweiterung eines qualitativ hochwertigen institutionellen und privaten Tagesbetreuungsangebots zur Verstärkung der Integration von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Zudem sollen KITAS, Vor- und Grundschulen strukturell enger miteinander kooperieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Kaesbach
Weitere Fragen an Martina Kaesbach
(...) die Bäderland GmbH bald sein neues Bäderkonzept vorlegen. Hierbei sollte sich der Senat z.B. Gedanken über kostenärmere Alternativen für herkömmliche Freibäder wie beispielsweise Naturbäder (statt Chlor wird dort das Wasser biologisch geklärt) machen. In vielen Gemeinden werden jetzt alte Freibäder in solche Naturschwimmbäder umgebaut. (...)
(...) Der Einfluss der Medien auf die Bürger ist sicherlich unterschiedlich, hängt von seinen Interessen, der Nutzung der Informationsquellen, seiner Bildung und vielen anderen Aspekten ab. Es bestehen in der heutigen Zeit sehr viele und unterschiedliche Möglichkeiten sich zu informieren, wozu auch die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de gehört, die die Möglichkeit bietet, Politiker direkt anzusprechen, was sicherlich ein Instrument gegen Politikverdrossenheit ist. (...)
(...) Durch den sogenannten Mittelstandsbauch sind gerade die Normalverdiener besonders stark belastet. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. (...)
(...) Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. (...)