Frage an Martina Kaesbach von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kaesbach,
wo sehen Sie als Sozialpolitikerin die Ursachen für die steigende Jugendkriminalität und wie kann man sie möglichst vermeiden? Ein schärferes Jugendstrafrecht hielte ich für zu kurz gegriffen.
Hochachtungsvoll
Bernd Schultze
Sehr geehrter Herr Schultze,
die Ursachen für die steigende Jugendgewalt, gerade was die schweren Delikte wie gefährliche Körperverletzung und versuchten Totschlag angeht, liegen den Berichten zufolge in Erfahrungen der Bindungslosigkeit zu Familienangehörigen wie in der Perspektivlosigkeit, die leider viele Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäuser stark betrifft.
Zur Zeit wird viel über eine eventuell vorzunehmende Verschärfung des Jugensstrafrechts diskutiert. Die CDU hat das Thema zumindest in Hessen bekanntlich zum Wahlkampfthema deklariert. Es ist ein überaus wichtiges Thema, gerade auch in Hamburg. Ich bin aber froh, dass es hier mit der gebotenen Sachlichkeit angegangen wird.
Wie soll die Jugendhilfe, die Justiz, der Staat auf Körperverletzungsdelikte von Jugendlichen reagieren, gerade bei Jugendlichen, die offenbar schon eine Strafregisterkarriere durchlaufen haben?
Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus.
Neue Wege in der Jugendhilfe und Justiz sind angebracht: Wenn der Senat offensichtlich nicht im Stande ist, für die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße ein funktionierendes Konzept vorzulegen, sollte er die Einrichtung lieber zu Gunsten ausreichend finanzierter offener, aber verbindlicher Erziehungshilfen wie zum Beispiel sportpädagogischer sog. "Erziehungscamps" bei gleichzeitigem Ausbau des pädagogischen Angebots im Jugendgefängnis aufgeben. Eine deutliche Aufstockung des Personals der Allgemeinen Sozialen Dienste ist unerlässlich, um Delinquenz vorzubeugen. Eine effektive Verkürzung der Verfahrensdauer vor den Jugendgerichten, konsequente Rechtsmittel gegen Urteile, die unangemessen nachsichtig erscheinen und mehr Kooperation von Seiten der Jugendgerichtshilfe auch gegenüber den Erziehungshilfestellen wären ein übriges.
Dies sind alles Maßnahmen, die in naher Zukunft eingeschlagen werden müssen, um eine effektive Eindämmung der Jugendgewalt zu erwirken.
Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Ihre Kandidatin aus Altona,
Martina Kaesbach
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