Martina Englhardt-Kopf
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CSU
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Frage von Johann R. •

Wie würden Sie für eine weitere Unterstützung für die UNRWA abstimmen? Mir reicht wenn Sie mit ja oder nein antworten

Martina Englhardt-Kopf
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr R.

danke für Ihre Frage. Ich weiß, ein einfaches "Ja" oder "Nein" würde Ihnen ausreichen. Leider kann ich Ihre Frage nicht pauschal mit "Ja" oder "Nein" beantworten, dennoch ist es mir ein Anliegen Ihnen auf Ihre Frage dem Inhalt entsprechend angemessen zu antworten. 

Die UNRWA ist eine VN-Sonderagentur und wir als CDU/CSU sehen bei UNRWA grundsätzlich massiven Reformbedarf sowie enorme Mängel in der Aufarbeitung des Hamas-Angriffes auf Israel am 7. Oktober 2023. Unabhängig davon sind die Umstände, unter denen die Mitarbeiter der Sonderagentur arbeiten müssen, überaus herausfordernd. Ich persönlich kann es nur eingeschränkt abschätzen, wie der Arbeitsalltag vor Ort für die Beschäftigen der UNRWA aussieht - ohne Frage ist dieser äußerst komplex und die Situation vor Ort schwierig. 

Zur Situation gehört auch, dass wir als CDU/CSU nur sehr wenig Potential in einem alternativen NGO oder einer anderen VN-Sonderagentur zur Abwicklung der Agenturziele sehen, wir sind eher skeptisch, ob dadurch wirklich eine grundlegende Verbesserung eintreten kann. Unsere Außenpolitiker und Politiker im Bereich der humanitären Entwicklungshilfe begleiten die Reformvorschläge des Colonna-Reports sehr eng und befürworten die darin vorgeschlagenen, weitreichenden Maßnahmen zur Neuaufstellung der VN-Sonderagentur UNRWA ausdrücklich. 

Die Arbeiten von UNRWA dürfen im Übrigen nicht allein auf Gaza beschränkt gesehen werden, sondern sie erfüllen in der gesamten Region, wie in Nachbarländern z.B. in Jordanien eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker. In meinen Augen ist diese Rolle nicht zu unterschätzen und im Sinne deutscher Interessen.   

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