Wie können Sie die Abstimmung zusammen mit der AFD mit Ihren christlichen Werten vereinbaren?

Sehr geehrte Frau G.,

danke für Ihre Anfrage. Ihre Frage zielt auf meine Abstimmung für den Entwurf der CDU/CSU zum Zustrombegrenzungsgesetz ab. 

Ich bin davon überzeugt, dass es dringend Maßnahmen braucht, um die irreguläre Migration einzudämmen. Menschen, die in Deutschland rechtmäßigen Anspruch auf Asyl haben, sollen eine ehrliche Chance auf Integration und eine ordentliche Unterbringung haben. Dazu gehören Sprachkurse, oder im Falle von Familien mit Kindern z. B. auch Kindergarten- und Schulplätze, damit sie sich wirklich in unserer Gesellschaft integrieren können. Verantwortung zu übernehmen bedeutet für mich aber auch, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, Probleme in der Praxis ernst zu nehmen und Lösungen herbeizuführen. Seit langer Zeit ist es so, dass der Staat in vielen Bereichen völlig überfordert ist und viele Menschen, und das zeigen auch die Umfragen ganz deutlich, eine Eindämmung der irregulären Migration fordern. Es kann von staatlicher Seite her auch nicht einfach hingenommen werden, dass eigentlich ausreisepflichtige Menschen bei uns sind und Leistungen unseres Sozialstaates in Anspruch nehmen, weil zuständige Behörden ebenfalls überfordert sind und die schiere Menge an Asylanträgen nicht mehr in einem vertretbaren Zeitraum bearbeiten werden können. Das hat zuletzt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg wiederholt. Wir hatten dazu immer wieder Anträge und Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht, so auch zuletzt das Zustrombegrenzungsgesetz, es datiert schon auf September 2024 und wurde im Januar von uns wiederholt aufgesetzt. SPD und Grüne haben währenddessen neue Anreize geschaffen, indem sie z. B. einen Pflichtverteidiger für abgelehnte Asylbewerber in dieser Wahlperiode durchgesetzt haben. 

Dass die AfD einem Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat, heißt nicht, dass eine Zusammenarbeit oder Gespräche zwischen der CDU/CSU und der AfD stattgefunden haben, das ist schlichtweg falsch. Dies war und ist zu keinem Zeitpunkt der Fall. Im Antrag selbst grenzen wir uns deutlich von der AfD ab, sie können den Antrag auf der Homepage des Deutschen Bundestages herunterladen und den Passus selber nachlesen. Ich lehne die AfD und ihre politischen Ziele klar ab. Meine Stimme für unseren eigenen Unionsantrag bedeutet keine Nähe zur AfD, sondern zielt einzig und allein auf den in meinen Augen, notwendigen und richtigen Inhalt des CDU/CSU-Gesetzesentwurfes ab. Ich bin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und damit geht Verantwortung für die Menschen in meinem Wahlkreis einher. Aus diesem Grund halte ich es für falsch, aufgrund des Abstimmungsverhaltens der AfD, richtige Schritte nicht gehen zu wollen, die zugunsten unserer Gesellschaft gegangen werden sollten. Statt zusammenzuarbeiten, Lösungen zu finden, für mehr Sicherheit und Zufriedenheit der Menschen zu sorgen und damit der AfD ihre Grundlage zu nehmen, entscheiden sich SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür, sich gegen den Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und befeuern die öffentliche Meinungsmache zusätzlich. Das beschert der AfD noch mehr Zuspruch. Ich finde den aktuellen öffentliche Diskurs im großen Maße bedauerlich. Ein Blick z. B. nach Brandenburg zeigt, dass auch dort SPD-Mann Woidke gleiche Positionen ergriffen hat zu einer restriktiveren Asylpolitik, es gibt einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidenten aller Länder aus dem vergangenen Jahr usw.  

Auch aus meiner persönlichen christlichen Sicht ist es dringend notwendig, Verantwortung zu übernehmen und die Systeme neu zu ordnen. Wir brauchen eine dringende Wende in der Migrationspolitik für ein gutes Miteinander in unserem Land. 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Englhardt-Kopf MdB