Glauben Sie, dass der Staatshaushalt wie der Haushalt der schwäbischen Hausfrau geführt werden kann? Wenn ja, warum?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für die Frage. Ich denke, sie beziehen sich auf Frau Susanne Klatten.

Die Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent wurde 2009 eingeführt, unter anderem um Investitionen zu fördern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zu den 25 Prozent kommen noch der Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer hinzu. Wenn ich mich richtig erinnere dann haben Sie selbst einen Steuerberaterhintergrund.  

Dieser Steuersatz schafft Anreize für Unternehmer und Investoren, ihr Kapital produktiv einzusetzen, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft stärkt. Im Fall von Frau Klatten ist zu beachten, dass sie als Familienunternehmerin bewusst in Deutschland steueransässig ist. Ein moderater Steuersatz auf Kapitalerträge ist wichtig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Höhere Steuersätze könnten dazu führen, dass Investoren, wie auch Susanne Klatten, ihr Kapital ins Ausland verlagern, was dem Standort Deutschland schaden würde. Dass Kapitalerträge im Gegensatz zu anderen Einkommensarten mit 25 Prozent besteuert werden, ermöglicht es z.B. Susanne Klatten, mehr Kapital in verschiedene Unternehmen zu investieren, wie z.B. in den Chemiekonzern Altana AG, aber auch in zukunftsrelevante Themen bzw. Unternehmen wie den Windturbinenhersteller Nordex SE und den Kohlenstofffaserspezialisten SGL Carbon. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Schaffung von qualifizierten und zukunftssicheren Arbeitskräften sowie auch für gute Rahmenbedingungen für nachgeordnete Unternehmen und deren Standorte ist das positiv. Bei guter wirtschaftlicher Lage kann sie so ihr Vermögen zwar immer weiter vermehren, was im Sinne der Neiddebatte höchstwahrscheinlich wieder einige Kritik nach sich zieht, doch gleichzeitig steigen damit ihre zu entrichtenden Steuern. Ich denke aber, eine Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit von Steuern ist hier fehl am Platze.

Unabhängig davon ist Susanne Klatten mit ihrem Vermögen freiwillig im großen Maße wohltätig aktiv, z.B. rief sie die sogenannte Skala-Initiative ins Leben, in Rahmen dessen sie über 5 Jahre hinweg 100 Mio. Euro in gemeinnützige Projekte spendete. Ebenfalls zu erwähnen ist in meinen Augen die große finanzielle Unterstützung von Susanne Klatten für die Technische Universität München, z.B. stiftete sie einen gesamten Lehrstuhl für Bildungsforschung für Lernen mit Digitalen Medien, was im Sinne der Forschung und für den Fortschritt unseres Bildungssystems sehr zu begrüßen ist. Ihre Spenden an die TUM sind gewinnbringend für die Allgemeinheit.  

Es ist wichtig, die Gesamtsteuerbelastung zu betrachten. Unternehmen wie BMW, an denen Frau Klatten beteiligt ist, zahlen bereits Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Das ist richtig und kommt der Allgemeinheit zugute, genauso wie Frau Klattens wohltätige Aktivität. Die zusätzliche Besteuerung der Dividenden mit 25 Prozent führt zu einer Gesamtsteuerbelastung, die durchaus beträchtlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Englhardt-Kopf MdB