Frage von Jürgen H. • 01.06.2021
Antwort von Martin Sichert AfD • 01.06.2021
(...) die Antwort habe ich auf google drive hochgeladen (...)
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(...) ich empfinde eher das Verhalten der Abgeordneten anderer Parteien unmöglich (...)
(...) eine digitalfreundlichere Regulierung des Urheberrechts (...)
(...) Wir haben eine großangelegte Diskussion im Land, ob es Grundrechte oder nur noch Gnadenrechte geben soll (zum Beispiel für Geimpfte und Getestete). (...)
(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)
(...) wir setzen uns für eine friedliche Zukunft ein, indem wir uns an keine Macht fest binden, sondern eine vernünftige Politik im Sinne von Frieden und Wohlstand verfolgen. (...)