(...) Ich stehe als Sozialdemokrat hinter dem Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, der auf der Idee beruht, dass unser Sozialstaat fördern und fordern soll. (...) Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass sich die SPD der Fehlentwicklungen bei den Hartz-Gesetze gerade im Bereich des ALG II bewusst ist. (...)
(...) Sicherlich braucht es Sensibilisierung für die Themen gesunde Ernährung und Massentierhaltung - dafür sind Vorschriften für die Speisepläne von Kantinen und Mensen aus meiner Sicht aber der falsche Weg. Gerne können sich Mensen und Kantinen aber auf freiwilliger Basis für einen solchen Veggie-Day entscheiden. (...)
(...) Generell sehe ich Online-Überwachung nur in wenigen Ausnahmefällen als wirklich gerechtfertigt an. (...) die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehen, halte ich eine Observation durch die Nachrichtendienste für gerechtfertigt. (...)
(...) So profitiert beispielsweise in unserem Wahlkreis die Universität Tübingen stark von den entsprechenden Förderungen. Ich sehe aber auch die Probleme, die die Exzellenzinitative mit sich gebracht hat. Die verschärfte Konkurrenz unter den Universitäten sowie die bisweilen einseitige Fokussierung auf Forschung und Naturwissenschaften gingen mit einer Vernachlässigung von Qualitätsanreizen in der Lehre einher und geschah oft zu Lasten der Geistes- und Sozialwissenschaften. (...)
(...) Das Gerede von Bundesinnenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" ist meiner Meinung nach ein fast ebenso großer Skandal, denn der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister führt damit die Grundsätze unserer Verfassung ad absurdum. Für mich ist eine vollständige und lückenlose Aufklärung über Dauer und Umfang der Überwachung ein absolutes Muss und ich sehe hier die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts in der Verantwortung -- und genauso nach dem 22. September auch einen Kanzler Peer Steinbrück in der Pflicht. (...)
Die finanzielle Lage unserer Uniklinik ist für mich eines der zentralen Themen in unserem Wahlkreis. Nach meiner Auffassung muss die Krankenhausfinanzierung drei Ziele verfolgen: (...)