Die neue Regierung will alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ggfs kürzen. Wie kann Klimaschutz funktionieren, wenn die Fördergelder zur Heizungsumstellung ganz/teilweise gestrichen werden?

Das von Bundesminister Robert Habeck vorgeschlagene und von der gescheiterten Ampel-Koalition beschlossene „Heizungsgesetz“ ist ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung. Es ist zu bürokratisch, nimmt den Menschen die Entscheidungsfreiheit und hat nach seinem Inkrafttreten statt zu mehr emissionsarmen Wärmelösungen zu einem Rekord beim Einbau von Gasheizungen geführt. Das Gesetz hat seine Ziele klar verfehlt. Die daran vielfach geäußerte Kritik sowohl von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch von Seiten sehr vieler betroffener Eigentümer und Mieter wurde leider ignoriert, zulasten des Klimaschutzes.

In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 haben wir als CDU und CSU deshalb angekündigt, dass wir das „Heizungsgesetz“ in seiner aktuellen Form abschaffen werden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl ihrer Heizungsart die individuelle Entscheidungsfreiheit überlassen. Zugleich geht es uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Das verlangt eine klare, verlässliche Förderung ohne Überregulierung.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen hier bisher in die richtige Richtung. Das Heizungsgesetz soll nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“ abgeschafft und durch ein neues Recht ersetzt werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung soll nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fortgesetzt werden.

Die zukünftige Bundesregierung wird auch beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen stehen, die zügig angegangen werden müssen. Das haben CDU, CSU und SPD klar erkannt. Bereits im Zuge ihrer Sondierungen haben sie sich eindeutig zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt und ausdrücklich vereinbart, entschlossen daran zu arbeiten, diese Ziele einzuhalten. Ziel ist dabei Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenzubringen.