(...) Die deutsche Wirtschaft ist absolut auf den Export ihrer Waren und Dienstleistungen angewiesen. Dadurch kommt der Überschuss der Außenhandelsbilanz zu Stande. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich nicht Fachpolitiker für Gesundheitspolitik.
(...) Ein wichtiges Kriterium für eine Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bankenrettungsschirmes ist die Konsolidierung der Haushalte in den betreffenden Staaten. Dies hat für uns Liberale oberste Priorität und ist zu überwachen und durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Keske,
(...) die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu, Art. 21 Abs. (...)