Frage an Martin Lindner von Carsten T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
mit Schrecken lese ich, dass die Bundesregierung wieder das Geld der deutschen Steuerzahler verwenden will, um Griechenland zu "retten" oder, die Wahrheit gesagt, das europäische Bankensystem zu retten und die Boni der Banker zu erhalten.
Die deutsche Regierung verstösst damit gegen den Vertrag von Lissabon (no-bailout-Klausel) und gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es ist eine unheilige Allianz zwischen Banken und Regierungen entstanden, deren Motto zu sein scheint: "Ich (Regierung) rette dein System und ihr (Banken) leiht mir weiterhin Geld":
Der Einzige in Ihrer Partei, der diesen Betrug erkannt und angesprochen hat, ist Frank Schäffler.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ihn in seiner Forderung unterstützen werden, dass die nutzlosen Rettungsschirme und die Transferunion beendet werden und die Gläubiger der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten endlich ihre Verluste selber tragen müssen?
Mit freundlichen Grüssen
Dipl.-Ing. Carsten Thiemann
Sehr geehrter Herr Thiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des „Bankenrettungsschirms“.
Die Maßnahmen und Leistungen, die hierfür auch von Deutschland bewilligt wurden, halte ich für richtig und notwendig.
Der Schutz der Gemeinschaftswährung Euro war und ist für Deutschland und die Europäische Union von äußerster Wichtigkeit. Vor diesem Hintergrund wurde der Schutzschirm durch die EU-Kommission, die Euromitgliedsstaaten und den IWF aufgebaut, um die Staaten Griechenland und Portugal vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.
Ein Unterlassen der Hilfe an die wirtschaftlich angeschlagenen Staaten hätte für die deutsche Wirtschaft dramatische Folgen. Abgesehen von Lebens- und Rentenversicherungen, die bspw. in griechische Staatsanleihen investiert haben und diese abschreiben müssten, würde es durch einen Risikoaufschlag für Staatsanleihen angeschlagener Staaten zu einer Verteuerung der Kreditaufnahme kommen. Diese hätte zur Folge, dass entsprechend weitere Staaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die bis zum Staatsbankrott reichen könnten. Für die Volkswirtschaft Deutschlands mit einem Exportvolumen von über 70% hätte dies unübersehbar negative Auswirkungen und würde unser Land schwerer treffen als die Gewährung von Krediten im Rahmen des Rettungsschirmes.
Ein wichtiges Kriterium für eine Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bankenrettungsschirmes ist die Konsolidierung der Haushalte in den betreffenden Staaten. Dies hat für uns Liberale oberste Priorität und ist zu überwachen und durchzusetzen. Im Übrigen ist die Bundesregierung bestrebt, bei zukünftigen Hilfsleistungen private Gläubiger mit einzubeziehen.
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
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