(...) Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. (...)
(...) Diese OrientierungsgrößOrientierungsgrößeehrfachen Verzichts der Abgeordneten auf Anpassung der Entschädigung nie erreicht. Auch nach der kürzlich beschlossenen Anhebung erreichen die Bezüge der Abgeordneten nicht diese Höhe. (...)
(...) Bundeswirtschaftsminister Rösler sammelte vor seiner Berufung als Bundesgesundheitsminister auch Erfahrungen als Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Seine Kompetenzen in diesem Bereich sind unbestritten. (...)
(...) Leider wird hier noch immer von zwei unterschiedlichen Rentenräumen Ost und West ausgegangen. Die dort jeweils unterschiedlichen durchschnittlichen Einkommen führen so zu den unterschiedlichen Renteneinkommen. (...)
(...) Saudi-Arabien wird im Rahmen eines Projektes zur Grenzsicherung durch EADS u.a. mit Radar- und Bewegungsmeldern und Kameras beliefert. (...)