Frage an Martin Lindner von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe die Frage, warum die deutsche Regierung 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert, nur um wahrscheinlich billiges Öl zu bekommen - an eine Regierung, die ein offensichtlich brutales Regime führt und ihre Leute unterdrückt? Brauchen wir das wirklich als ein Land, das relativ fortgeschritten ist was alternative Energien angeht? Müssen wir wirklich so jemanden unterstützen, nur um weiterhin billiges Öl für unser Land zu bekommen. Das finde ich nicht gut. Warum machen wir das?
Norman Siegel, 23 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Sehr geehrter Herr Siegel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den kontrovers diskutierten Panzerlieferungen.
Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. Eine wesentliche Frage spielen dort selbstverständlich auch die Menschenrechte. In diesem Rat entscheiden Vertreter der Exekutive nach Abwägung aller Punkte im außen- und sicherheitspoltischen Interesse der Bundesrepublik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lindner
Weitere Fragen an Martin Lindner
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd. (...) Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen. (...)
(...) Die bestehende Ordnung im Handwerk hat sich sehr bewährt. Qualifizierungen im Handwerk führen zu einem hohen Standard. Die Bürger wissen, was sie bekommen. (...)
(...) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben. (...)
(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)