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Martin Lindner
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Frage von Peter B. •

Frage an Martin Lindner von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe sie jetzt schon oft in Talk-Shows gesehen und gehört.
Ich habe immer das Gefühl, dass Sie, wenn es um den Bürger geht, wenig übrig haben für den Bürger..

Jetzt nehmen sich die Politiker fast 600 € mehr Diäten-eine Summe die Millionen Rentner nicht als Rente bekommen. Sind das Zeichen von Demokratie und Solidarität?

Haben Sie es wirklich so nötig? Das würde mich interessieren.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Born,

das Grundgesetz legt fest, dass Abgeordnete einen Anspruch eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Dieser orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem Obersten Gerichtshof bzw. denen eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit.

Diese Orientierungsgröße wurde aufgrund mehrfachen Verzichts der Abgeordneten auf Anpassung der Entschädigung nie erreicht. Auch nach der kürzlich beschlossenen Anhebung erreichen die Bezüge der Abgeordneten nicht diese Höhe.

Mit besten Grüßen,

Dr. Martin Lindner