Frage an Martin Lindner von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
in der Bundestagsdebatte vom 09.06. zum Thema "Waffenexporte" ging es um den Verkauf deutscher Waffen und sonstiger Rüstungsgüter an Diktaturen, namentlich jene im arabischen Raum, welche zurzeit mit Volksaufständen konfrontiert sind.
Beim Lesen der Redeprotokolle (namentlich der Rede des Antragstellers van Aken - Die Linke -) fielen mir zwei ihrer Zwischenrufe auf, deren Bedeutung mich interessieren würde.
- Auf die Feststellung, Deutschland habe in den letzten 10 Jahren Rüstungsexporte für 675 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt und dies müsse doch mal ein Ende haben, antworteten Sie mit "Nein!".
- Auf die Feststellung, Deutschland schicke 70 Polizeiausbilder nach Saudi-Arabien um einen Rüstungsdeal von EADS mit Saudi-Arabien zu ermöglichen und die Forderung, diesen Deal müsse man aufkündigen, antworteten Sie mit "Auf keinen Fall!"
Befürworten Sie also Waffenexporte an Diktaturen und damit den Einsatz dieser Waffen auch gegen Aufständische sowie Kooperationen mit "Folterstaaten" bei der Polizeiausbildung? Das kann ich gar nicht glauben. Wenn doch, erklären Sie mir bitte Ihre Position.
Besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
meine Zwischenrufe in der von Ihnen angeführten Bundestagsdebatte beziehen sich auf die Forderung nach einem Stoppen der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
An Rüstungsexporte aus Deutschland und allen anderen EU Ländern werden schon jetzt strenge Anforderungen gestellt.
Saudi-Arabien wird im Rahmen eines Projektes zur Grenzsicherung durch EADS u.a. mit Radar- und Bewegungsmeldern und Kameras beliefert. Das Projekt dient zur Sicherung der Grenze vor äußeren Gefahren.
Wehrexporte sind vor allem an den außen- und sicherheitspolitischen Belangen zu orientieren. Ob dies im Einzelfall gegeben ist, entscheidet die Bundesregierung.
Der Export, auch von wehrtechnischen Gütern, ist im Übrigen für die deutsche Industrie ein wichtiger Faktor, viele qualifizierte Arbeitsplätze hängen daran. Einer Änderung der Rechtslage bedarf es nicht.
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
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