Martin Heilemann

(...) Diese Form der Verbrechensbekämpfung ist symbolisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Und außerdem verschweigt die Bundes-CDU, dass ihre Länderkollegen seit Jahren Stellen bei der Polizei (Stichwort: Schutzmann um die Ecke) und in der Justiz streichen. Wäre zum Beispiel der Bahnsteig in der S-Bahn von München durch einen Mitarbeiter besetzt gewesen, wäre das schreckliche Todprügeln eines Fahrgast mit Sicherheit verhindert worden. (...)

(...) Im Falle einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans würde ich mich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben gestrichen wird, und zwar ganz und nicht nur aus dem vordringlichen Bedarf. Diese Autobahnanbindung ist aus vielen Gründen völlig sinnlos. Für mich ist unter anderem ein entscheidender Ablehnungsgrund, dass der gesamte Verkehr aus Richtung Oldenburg davon gar nicht profitieren kann. (...)

(...) Ich kann leider keine positive Beziehung zwischen der bisherigen Praxis von Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe erkennen. Ganz im Gegenteil ist ein negatives Ergebnis der Brüsseler Finanzspritzen für die Agrarindustrie, dass die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln strukturell gefährdet wird, weil die bäuerlichen Familienbetriebe unter großen wirtschaftlichen Druck geraten Deswegen geht es nicht in erster Linie um ein Abschaffen der Agrarsubventionen, sondern um ein Umsteuern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. (...)

(...) Wir aber wollen das umdrehen. Würden durch eine sozial gerechte Besteuerung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro einnehmen, die wir für öko-soziale Projekte ausgeben könnten, die uns allen zugute kommen würden. DIE LINKE steht dafür, dass das Ausplündern der Beschäftigten ein Ende hätte. (...)