Frage an Martin Heilemann von Kevin W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Heilemann,
Wie stehen Sie zum Programmpunkt der CDU, Sicherheitsvorkehrungen insofern auszuweiten, dass es die Freiheit der Bürger einschränkt, gegen Grundrechte verstößt und nicht zuletzt dem Begriff "Überwachungsstaat!" eine praktische Bedeutung gibt?
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe mir das CDU-Programm nicht in Gänze angetan. Aber generell lässt sich sagen, dass die CDU
1. auf einen Law-and-Order-Staat setzt. Anders als beispielsweise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik setzt die CDU den Staat vor das Individuum und will tief in die Privatssphäre der einzelnen Menschen eingreifen. Frei nach dem Motto: Big brother is watching you - oder haben Sie was zu verbergen?
2. ausblendet, dass Terrorismus, (organisierte) Kriminalität und Gewaltverbrechen durch die von ihnen gewünschten Maßnahmen kaum zu unterbinden sind. Diese Form der Verbrechensbekämpfung ist symbolisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Und außerdem verschweigt die Bundes-CDU, dass ihre Länderkollegen seit Jahren Stellen bei der Polizei (Stichwort: Schutzmann um die Ecke) und in der Justiz streichen. Wäre zum Beispiel der Bahnsteig in der S-Bahn von München durch einen Mitarbeiter besetzt gewesen, wäre das schreckliche Todprügeln eines Fahrgast mit Sicherheit verhindert worden.
DIE LINKE will diesen Weg nicht mitgehen. Benjamin Franklin sagte:"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beiden verlieren." Und dieser Satz gilt noch heute.
Deswegen fordert DIE LINKE u.a.:
-Polizei und Geheimdienste scharf zu trennen
-eine Kennzeichnungspflicht für Beamte einzuführen
-Datenschutzrecht zu modernisieren
-das recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken
-Keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern zuzulassen
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Heilemann
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