Frage an Martin Heilemann von Hannelore E. bezüglich Wirtschaft
Herr Heilemann,
wofür werden Sie sich einsetzen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrte Frau Eilers,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitglied einer starken LINKSfraktion im Bundestag halte ich es für meine Hauptaufgabe dafür zu sorgen, dass die soziale Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Sein nunmehr fast drei Jahrzehnten toben sich die neoliberalen Kahlschlagsanierer am Sozialstaat aus. Das Resultat ist eine sich ständig verschlechternde Infrastruktur, eine miese Bildungssituation für die allermeisten Kinder, eine horrend hohe Anzahl von Arbeitslosen und eine viel zu niedrige Binnenkaufkraft, wodurch Beschäftigung verloren geht. Nur um einige wenige Beispiele zu nennen.
Dagegen steht DIE LINKE. Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen, damit man nicht nach seiner Arbeit zur Arge laufen muss, um ergänzend Hartz-IV zu beantragen. Sie will die Leiharbeit und die zeitlich befristete Beschäftigung drastisch begrenzen. Sie will die gesetzliche Rente stärken, damit keiner im Alter verarmt. Sie will den öffentlichen Dienst stärken, damit es in der Schule besser läuft und Alte und Kranke exzellent gepflegt werden. Sie werden einwenden, dass dafür kein Geld da ist? Da haben sie recht und auch wieder nicht. Zurzeit ist tatsächlich kein Geld dafür da, weil jede Steuerreform darauf hinausgelaufen ist, das Geld den Superreichen nur so hinter her zu werfen. Wir aber wollen das umdrehen. Würden durch eine sozial gerechte Besteuerung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro einnehmen, die wir für öko-soziale Projekte ausgeben könnten, die uns allen zugute kommen würden. DIE LINKE steht dafür, dass das Ausplündern der Beschäftigten ein Ende hätte.
Hätten wir im letzten Jahr eine Lohnquote von 72,2 wie im Jahr 2000, dann wäre den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von dem von uns allen erwirtschafteten Zuwachs an Volksvermögen in Höhe von 356 Milliarden Euro 257 Milliarden Euro in die Taschen geflossen. Durch die Umverteilung von unten nach oben waren es aber nur noch 126 Milliarden Euro Der Rest floss als Unternehmensgewinn und als Vermögenseinkommen in die Taschen derjenigen, die eh schon genug haben und von denen viele für die Finanzkrise verantwortlich sind. Übrigens: Die sollen ihre Suppe selber auslöffeln. Ein Anheben der Mehrwertsteuer (derzeit noch geleugnet, aber unter einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung mehr als wahrscheinlich) auf satte 25 Prozent, um das Geld, das man den Banken hinterher geschmissen hat wieder herein holen zu können, würde ich mit aller Kraft bekämpfen.
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