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Antwort von Martin Gerster
SPD
• 10.03.2016

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. (...)

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SPD
• 13.05.2016

(...) Tatsache ist: Seit vielen Monaten kämpfe ich mit vielen Betroffenen und Mitstreitern für einen Modellversuch Tempo 120 an der A 96 von Achberg bis Aitrach. Acht Bürgermeister haben für ihre Gemeinden diese Forderung unterstützt. (...)

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