Frage an Martin Gerster von Wolfgang R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Richter,

auch für diese Frage vielen Dank. Es freut mich, dass Sie sich mit unserer inhaltlichen Grundausrichtung am Markenkern der sozialen Gerechtigkeit identifizieren können und hoffe, auch mit unserem Austausch auch einen kleinen Beitrag zu leisten, diese Positionen öffentlich noch bekannter zu machen.
Warum wir in den Umfragen nicht stärkste Partei sind? Es wäre ebenso verführerisch wie falsch, die Antwort nur in Vermittlungsproblemen zu suchen. Denn obwohl mittlerweile zahlreiche demoskopische Untersuchungen und Analysen vorliegen, ergeben diese kein einheitliches Bild, was die Ursachen angeht. In den Medien mangelt es nicht an Berichten, die einerseits die zahlreichen Erfolge der SPD innerhalb der aktuellen Koalition, wie z.B. den Mindestlohn und die "Rente mit 63" , darstellen und andererseits betonen, dass die Partei davon ungerechterweise nicht in den Umfragen profitiert. Das Internet bietet mehr Möglichkeiten denn je, sich direkt und indirekt über die Positionen der Parteien und das Zustandekommen politischer Entscheidungen zu informieren. Doch das reicht offenbar noch nicht aus, um den derzeit herrschenden Trend zu brechen.

Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. Während aber Oppositionsparteien in der Lage sind, die "reine Lehre" zu predigen, verlangen Koalitionen den Beteiligten ihrer Natur nach Kompromisse ab, die das gewünschte klare Profil in Mitleidenschaft ziehen und von innen und außen Kritik und öffentliche Debatten provozieren. Hinzu kommt der Effekt, dass innerhalb von Koalitionsregierungen politische Entscheidungen tendenziell immer der Partei zugesprochen werden, die den Regierungschef bzw. die Regierungschefin stellt - egal wie stark die kleineren Partner das Regierungshandeln prägen.

Auf dem politischen Markt gibt es nur wenige Gewissheiten: Eine davon lautet, dass die Wählerinnen und Wähler vor allem den Eindruck von Geschlossenheit schätzen, und eine zweite besagt, dass es auf ein stimmiges Bild von KandidatInnen, Themen und Positionen ankommt. Wenn wir diese Regeln berücksichtigen, spricht nichts dagegen, dass in Zukunft sozialdemokratische Inhalte auch an den Urnen wieder ihre verdiente Wertschätzung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster