Martin Gerster

(...) Ich habe mich in der Frage mit meiner Kollegin Sabine Bätzing abgestimmt, die seitens der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Umsatzsteuer bearbeitet. In den letzten Wochen haben die SPD-Fraktion unzählige Beschwerden von Musik-, Tanz- und Ballettschulen erreicht, die sich aus umgekehrter Perspektive darüber beschweren, dass mit dem Gesetzentwurf Ihre Umsatzsteuerbefreiung wegfallen würde. Diesem Problem konnten wir abhelfen. (...)

(...) Zunächst einmal ist es unzutreffend, dass durch den ESM der deutsche Steuerzahler direkt für ausländische Banken haftet, da es dabei um Kredite und Bürgschaften für hilfsbedürftige Eurostaaten geht. (...) Insofern sehe ich in meiner Zustimmung zum ESM einen Beitrag zur notwendigen Stabilisierung eines europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland nach wie vor massiv profitiert. (...)

(...) Ich habe dem ESM zugestimmt, obwohl ich mir der aus verschiedenen Richtungen geäußerten Kritik an den beschlossenen Maßnahmen bewusst bin. (...) Ich teile aber in bestimmten Punkten Ihre Skepsis: So sind die von Ihnen aufgeworfenen Fragen der demokratischen Kontrolle in der Tat von zentraler Bedeutung, weshalb die SPD sich im Zuge der Debatte um den ESM stets konsequent für eine möglichst weitgehende parlamentarischer Beteiligung eingesetzt hat (vgl. (...) Ein zentraler Punkt, um den die Debatte kreist, ist die Frage, inwieweit ESM und Fiskalpakt als Angelegenheiten der europäischen Union einzustufen sind. (...) Die Bundesregierung bestreitet, dass der ESM-Vertrag eine europäische Angelegenheit ist und verortet ihn gänzlich im Völkerrecht, wodurch eine Ratifikation mit einfacher Mehrheit nach Art. (...)

(...) Bisher konnten die im Raum stehenden Vorschläge noch nicht in unserer Fraktion beraten werden und ich sehe hier von Seiten vieler Genossinnen und Genossen massiven Diskussionsbedarf. Sollte das Vorhaben dem Plenum tatsächlich in der gegenwärtig angedachten Form zur Entscheidung vorgelegt werden (was ich nicht erwarte!), werde ich werde durch mein Abstimmungsverhalten deutlich machen, dass ein Parlament lebendige öffentliche Diskussionen und gelebte Meinungsvielfalt braucht, um seinen gesellschaftlichen Zweck zu erfüllen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung der Photovoltaik gekürzt hat, nicht im Interesse unserer Handwerksbetriebe und ihrer Kunden war, die vor allen Dingen Planungssicherheit brauchen. (...)

(...) Sie werden mir zustimmen, dass es widersinnig erscheint, aus Angst vor Inflation inflationäre Tendenzen zu fördern. Und bei allem Verständnis über Ihren Ärger, dass das konventionelle Sparen sich aufgrund des niedrigen Zinsniveaus derzeit eher unattraktiv präsentiert, halte ich Ihre Wahrnehmung, dass "alles wegbesteuert wird" nicht für zutreffend. (...)