Frage von Robert S. • 29.08.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 21.09.2023
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Frage von Corinna H. • 28.07.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 25.08.2023
Die Umweltverträglichkeit des Ausbauvorhabens wird im Rahmen des laufenden Planänderungsverfahrens sorgfältig geprüft.
Frage von Robert S. • 28.07.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 25.08.2023
Im aktuellen Planänderungsverfahren werden die genannten Aspekte sorgfältig bewertet und abgewogen.
Frage von Daniel G. • 15.07.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 28.08.2023
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Frage von Tamara P. • 12.07.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 05.10.2023
Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 16.06.2023
Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.