Sehr geehrter Herr MdL Martin Dulig SPD, gehören wir, nach dem wir Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt haben, zur Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges massiv mit Hilfslieferungen, Waffen und Geld unterstützt. Wir sollten diese Unterstützung fortsetzen. Denn klar ist: Der Krieg wird nur beendet, wenn Russland den Krieg beendet und sich aus der Ukraine zurückzieht. Deutschland ist aber wegen seiner Unterstützung für die Ukraine keine Kriegspartei. Das ist unstrittig.
Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern in NATO und EU. Diese Abstimmung sichert die bestmögliche Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung nicht zu unterstützen, würde zu massiven Veränderungen in Europa führen. Das kann nicht das Ziel unserer gemeinsamen Politik sein.
Viele Grüße
Team Dulig
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