Wie weit sind sie vorangekommen, mit einer Regelung für kostenlose Kitas. In Sachsen (konkret Mittelsachsen) zahlen die Eltern noch immer hohe Beträge.

Sehr geehrte Frau H.,

die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an. In der derzeitigen Koalition gibt es dafür jedoch keine Mehrheit, sodass dieses Thema sicherlich Gegenstand des kommenden Landtagswahlkampfes und der Bildung einer neuen Koalition sein wird. Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Sachsen findet sich ein mehrstufiger Vorschlag zur Abschaffung der Kita-Elternbeiträge. In einem ersten Schritt soll eine Deckelung der Elternbeiträge eingeführt werden, um die von Ihnen beschriebenen regionalen Unterschiede auszugleichen und die Elternbeiträge generell zu deckeln. In weiteren Schritten würde die Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten und Hort folgen.

Mit der Novellierung des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes, die am 1. August 2023 in Kraft tritt, wurde zudem die Kita-Pauschale um 200 Euro erhöht, um Personal- und Sachkostensteigerungen auszugleichen und die Kommunen zu entlasten. Der Freistaat Sachsen stellt diese Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2023 zur Verfügung, d.h. jährlich rund 53 Millionen Euro zusätzlich. Mit dieser Mittelbereitstellung verbindet die SPD-Fraktion auch, dass die Kommunen die Elternbeiträge stabil halten.

Ihr Team Dulig