Frage an Martin Dolzer von Simon.R M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Simon R. Meier,

Sie stellen da einige Fragen, die in letzter Zeit immer wieder diskutiert werden - leider jedoch oft auf Grundlage falscher Informationen oder verzerrter Darstellung.

Die Artikel, die Sie ausgewählt haben, bedienen sämtlich eher Ressentiments anstatt Fakten sachlich darzulegen. Dadurch wird versucht die berechtigte Angst vor Arbeitslosigkeit oder sozialer Ausgrenzung zu kanalisieren und diejenigen Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die von Reichtum und kultureller Teilhabe ausgegrenzt sind - oder befürchten, dass das passiert.

Im Rahmen der Logik, die dahinter steht, wird meist das Verhältnis von Ursache und Wirkung umgekehrt.

Um zu verstehen warum derartige Strategien der sozialen Spaltung angewandt werden, skizziere ich einmal einige Aspekte der derzeitigen Situation:

Die Europäische Union, die Regierung der Bundesrepublik und viele Kommunen betreiben momentan eine Politik, die nicht an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert ist.

Sie betreiben vielmehr eine Politik die unsozial und undemokratisch ist und darüber hinaus die Menschenrechte und das Völkerrecht systematisch missachtet.

Das zeigt sich in allen Bereichen:

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in der Wirtschaftspolitik, die hauptsächlich an den Interessen der großen Konzerne und Banken orientiert ist,

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am Abbau von funktionierenden Sozialsystemen

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und einer zunehmend aggressiven Außen-, Kriegs-, Sicherheits-, Flüchtlings- sowie Innenpolitik der EU.

Das zeigt sich auch an der Politik der Troika, bestehend aus EU Kommission, der EZB und dem IWF, die in völlig undemokratischen Verfahren einigen Staaten und Regionen Europas Bedingungen der Deregulierung auferlegen, die die gesellschaftliche Stabilität und die Volkswirtschaften dort zerstören.

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Den Menschen in Griechenland zum Beispiel wird schlicht gesagt jegliche Lebensgrundlage entzogen

Dort gibt es Heute durch die Politik der Troika 30% Arbeitslose und 60% Jugendliche Arbeitslose. Krankenversicherungen verlöschen nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit – das ist einfach nur unsozial.

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5 Billionen Euro wurden im Rahmen der Schuldenkrise zu 90% in die Banken investiert – Stattdessen hätte man mit diesem Geld auch europaweit Kommunen versorgen und soziale Gleichheit schaffen können.

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Auch in Deutschland weitet sich die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend – das Hartz 4 System verstößt systematisch gegen die Menschenwürde – es gehört abgeschafft.

DIE LINKE wirkt konsequent für Frieden, faire Handelsbeziehungen und einen regionalen Ausgleich.

Statt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ist für uns die Würde der Menschen das zentrale Moment der Gesellschaftsgestaltung. Wir wirken für einen Mindestlohn und Renten die 60% des Durchschnittslohns der jeweiligen EU Staaten betragen. Allen Menschen in der EU soll ein kostenfreies Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie, Telefon- und Internetzugang zustehen.

Ein Schritt zu einer gerechteren Verteilung kann die Besteuerung von reichen Vermögen etwa durch Millionärsabgaben, Vermögenssteuer und die Kürzung von Subventionen großer Unternehmen sein.

Weitere Schritte der oben genannte Ausgleich regionaler Unterschiede und eine faire Handelspolitik in Europa und weltweit. Wir müssen Europa und die Kommunen den Reichen nehmen, wenn wir ein respektvolles miteinander der Menschen und Kulturen wollen.

Zudem muss auch im Umgang mit der Krise umgesteuert werden. Rettungsschirme und Kredite müssen an sozialpolitische Kriterien gebunden werden, anstatt an Deregulierung, Zerschlagung von existenzsichernden Arbeitsverhältnissen und Abbau des öffentlichen Bereichs.

Dadurch können wir soziale Sicherheit für alle Menschen europaweit erreichen. Durch den Ausgleich regionaler Unterschiede innerhalb der EU könnten die Volkswirtschaften in Griechenland und weiteren Ländern sich stabilisieren.

Der Hauptgrund für die Eurokrise ist nicht, wie oft populistisch behauptet, das schlechte Wirtschaften Griechenlands, sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU. Die ungebremste Exportpolitik, die die Bundesrepublik bei gleichzeitigem Abbau sozialer und tariflicher Standards und der Aushöhlung der Sozialsysteme betreibt, trug entscheidend dazu bei, dass weitere Länder der EU in den Ruin getrieben wurden. Alexis Tsipras hat das in seiner Rede auf dem Parteitag der Linken sehr gut beschrieben:

„/Ich werde es noch einmal wiederholen: Das neoliberale europäische Establishment, Merkel und ihre politischen Verbündeten verwendeten die Krise, um die politische Nachkriegsordnung der Wirtschaft Europas neu zu bauen. Um den angelsächsischen neoliberalen Kapitalismus zu etablieren. Mit Hilfe von Mythen und Populismus. /

/Am Anfang sagten sie, die Griechen sind faul, darum sind sie bankrott. Aber als die Krise tiefer wurde, wagten sie nicht, es zu wiederholen. Sie sagten auch, dass Griechenland mit dem Geld der Steuerzahler Nordeuropas gerettet wurde. Aber sie haben wieder gelogen. Mit Eurem
Geld haben sie die europäischen Banken gerettet. Darum haben sie die Staatsschulden Griechenlands nicht umstrukturiert. Das heißt, mit Eurem eigenen Geld habt Ihr die europäischen Banken und die neoliberalen Regierungen Europas gerettet. Von den an Griechenland ausgezahlten Darlehen gehen nur 1,6 Prozent an den Staatshaushalt, d.h. 5,3 Mrd. Euro. Der Rest kommt aus einer Tasche heraus, und geht sofort in die
gleiche Tasche hinein. (...)/

/Das Geld fließt sofort in ein spezielles, geschlossenes Konto für die Rückzahlung früherer Darlehen. Das ist die Realität. Und damit dies geschehen kann, Griechenland ist zum siebten Mal in Folge in der Rezession gestürzt. Denn im Gegensatz zu den Aussagen der Komplizen, die von einer Erfolgsgeschichte reden, nichts ist gerettet. Im Gegensatz zu den Prognosen der Komplizen, prognostiziert die OECD in diesem Jahr wieder eine von 0,3 Prozent Rezession für Griechenland. Und schüchternes Wachstum erst ab 2015 - und dies unter Bedingungen. Die Troika hat behauptet, dass die Wirtschaft ab 2012 wieder wachsen sollte. Jetzt warten wir auf 2015 - und mal sehen.“/

Die ganze Rede ist hier zu finden:
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/reden/alexis-tsipras/

Wenn ein Land Exportüberschüsse hat, müssen andere Länder im direkten Vergleich mehr importieren - das führt langfristig zwangsläufig in die Krise.

Auswirkungen der Krise sind Unsicherheit und Sorge um die eigene Existenz. Dass zusätzlich in den "Leitmedien" immer wieder den einzelnen Menschen – oder ganzen Bevölkerungen – die Schuld zugewiesen wird – anstatt Konzepte einer sinnvollen Verteilung des Reichtums und von Arbeit (s.o.) zu diskutieren, finde ich unverantwortlich.

Rechtspopulisten wie die AfD oder ähnliche Parteien in weiteren EU-Staaten nutzen diese Grundlage und die Ängste der Menschen, um ihre meist ungebremst neoliberalen und oft rassistischen und menschenverachtenden Konzepte als den einzigen Ausweg zu präsentieren.
Sie spielen dabei auf zynische und populistische Weise mit berechtigten Ängsten und Unzufriedenheit. Sie versuchen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen und in nationalistische Egoismen zu führen. Ihre Konzepte führen aber bei genauerer Betrachtung zu noch mehr sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung, Destabilisierung und einer Vertiefung gesellschaftlicher Konflikte - im schlimmsten Fall in Richtung Krieg und/oder Faschismus. Das muss von Allen demokratischen Kräften zurückgewiesen werden.

*Zur Freizügigkeit und der Frage nach dem Arbeitsort:*

Ich denke jeder Mensch sollte das Recht haben frei zu wählen wo er/sie lebt und arbeitet. Je gerechter die Verteilung des Reichtums in den einzelnen Staaten, der EU und weltweit ist, umso leichter ist auch zu sehen welch ein großer Reichtum die Vielfalt der Kulturen ist – anstatt vor Angst vor dem „Unbekannten“ zu erstarren oder in Konkurrenz zueinander Feindbildzuschreibungen zu folgen.

„/DIE LINKE setzt sich für soziale Gleichheit ein. Wir wirken für ein Wirtschaftsprogramm, das in die Zukunft investiert, das Arbeit schafft und Bildung, Gesundheitsversorgung und die öffentliche Infrastruktur stärkt und die Energiewende sozial gestaltet. Wir wollen ein Recht auf Ausbildung und Übernahme der Auszubildenden."/

Ich denke, dass die die Möglichkeit eines jeden Menschen mit Würde am Leben teilzuhaben im Zentrum der Politik stehen muss. Es ist doch egal ob ein Mensch aus Deutschland oder einem anderen Land einen Arbeitsplatz bekommt - es ist genug Geld da, um europaweit menschenwürdige und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

In der gesamten EU ist weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tariflich bezahlt. Deshalb müssen prekäre Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. So einfach wäre das Problem zu lösen - mann muss es nur wollen und die Unternehmen dazu verpflichten - und dann könnte jeder Mensch in jedem Land arbeiten, in dem es ihm gefällt.

Der designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat zurecht die Europapolitik der CSU scharf kritisiert. Die CSU hatte mit dem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” Kritik an der Freizügigkeit in der EU geäußert. “Das ist unsägliches,
populistisches Rumschwadronieren”, sagte Hoffmann dazu. Dem stimme ich zu. Ein solches schüren von Angst ist unerträglich.

Die Arbeitnehmer, die aus Polen, Rumänien, Bulgarien und weiteren Ländern nach Deutschland kommen, wollen nicht die Sozialsysteme plündern, sondern arbeiten. Sehr geringe Ausnahmen, die statistisch gesehen niedriger sind als bei Menschen die in Deutschland geboren sind, bestätigen die Regel. Die Situation wie u.a. im Fokusartikel auf Kosten der Stigmatisierung von Sinti und Roma verzerrt darzustellen, ist verantwortungslos, populistisch und unerträglich. (s.u.)

Die Entsende-Richtlinie schreibt im Rahmen der Freizügigkeit vor, dass für Zuwanderer die hiesigen Arbeitsstandards gelten müssen. Alle sind herzlich willkommen, hier zu den gleichen Konditionen zu arbeiten.

Doch viele Unternehmen haben die Regelung missbraucht und Osteuropäern in der Fleischindustrie, in der Gastronomie und in der Industrie Dumpinglöhne gezahlt.

Immer wieder werden zudem entgegen besseren Wissens Ängste vor großen Einwanderungswellen geschürt und gesagt, dass Deutschen die Arbeitsplätze weggenommen würden. Diese Einwanderungswellen gab es bisher allerdings nicht.

*Der Artikel aus dem Fokus*ist meines Erachtens völlig inakzeptabel. Er bedient Vorurteile gegen Sinti und Roma. Während des Holocaust wurden schätzungsweise 500 000 Sinti und Roma vernichtet. So etwas darf nie wieder passieren. Deshalb ist eine derart unsachliche Darstellung – wie in diesem Artikel – mehr als besorgniserregend und völlig unverantwortlich.

Um an die Deutsche Geschichte zu erinnern ein Zitat:
http://www.sintiundroma.de/sinti-roma/ns-voelkermord.html

"/Entgegen den Zerrbildern der NS-Propaganda waren Sinti und Roma vor der "Machtergreifung" in das gesellschaftliche Leben integriert. Viele hatten im Ersten Weltkrieg in der Armee gedient und Auszeichnungen erhalten. Ein knappes Jahr vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler berichtete ein Reporter der "Pfälzischen Rundschau" über die Eußerthaler
Sinti, die dort seit Generationen beheimatet waren: /

/"Die Zigeunerfamilien kommen ins Dorf, kaufen ihre Milch und ihr Brot, fallen sonst nicht auf, schicken ihre Kinder in die Ortsschule, besuchen den Gottesdienst, denn sie sind zum römischkatholischen Glauben übergetreten und haben auch bei der letzten Reichspräsidentenwahl ihre Staatsbürgerpflicht erfüllt."/

/Schon mit Beginn der NS-Herrschaft wurde diese Normalität des Zusammenlebens systematisch zerstört. Auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenideologie wurden Sinti und Roma schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlage beraubt und schließlich
in die Vernichtungslager deportiert. Die letzten Familien im Zuge des Ausschwitzerlasses/ /vom 16. Dezember 1942./

/Die mit der "Rasse" begründete "Endlösung" unterschied sich in radikaler Weise von allen vorangegangenen Formen der Verfolgung und kann keinesfalls in der bloßen Kontinuität staatlicher „Zigeunerpolitik“ betrachtet werden. Vielmehr stellte der Holocaust an den Sinti und Roma einen fundamentalen Einschnitt in der jahrhundertealten, gemeinsamen Geschichte von Minderheit und Mehrheitsgesellschaft dar. Zugleich bedeutete er einen Bruch mit den tradierten Formen politischen Denkens und Handelns. /

/Ziel der vom NS-Staat organisierten Mordpolitik war die vollständige Vernichtung der Minderheit vom Säugling bis zum Greis. Die Realisierung dieses Völkermords war nur im Kontext der nationalsozialistischen Rassenideologie und unter den Bedingungen totalitärer Herrschaft sowie der bis dahin ungeahnten Gewaltentfesselung im Zweiten Weltkrieg möglich. Nach Schätzungen fielen im nationalsozialistisch besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer – einem Verbrechen, das sich jedem historischen Vergleich entzieht und das in seinem Ausmaß unvorstellbar bleibt" /

Um noch einmal zu verdeutlichen welche sozialpolitischen Konzepte DIE LINKE hat, ein Zitat aus dem Europawahlprogramm:

„/Die Krise in Europa und ihre Folgen sind auch das Ergebnis einer falsch ausgerichteten Konzeption der Europäischen Union. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es eine umfassende neoliberale Ausrichtung, liegen die Schwerpunkte auf der Freizügigkeit des Kapitals und auf Wettbewerbsvorteilen der wirtschaftlich starken Länder. Die »Lissabon-Strategie« (2000 und 2005) sollte die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Damit wurden ein gnadenloser Standortwettbewerb und der Wettlauf um die Senkung der Kosten sowohl innerhalb der EU als auch in der Weltwirtschaft verschärft. /

■ /DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte, erreichte Standards sowie die Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Freiheit der Märkte haben. Wir wollen, dass in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch soziale Rechte und hohe soziale Standards
verankert und Sozialsysteme geschützt werden. /

■ /DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir fordern eine Revision der Grundsatzverträge der EU, um einen Neustart für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu ermöglichen. Über neue EU-Verträge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abgehalten werden. /

■ /Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle und volle soziale Teilhabe für jede und jeden fördert. Dafür brauchen wir einen gerechten und solidarischen Weg aus der Krise. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut
schützen und den Lebensstandard sichern. Wir brauchen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und sicherstellt, dass nicht Angst und Stress das Leben bestimmen. Und wir müssen die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen, damit die Menschen in Europa und weltweit eine Zukunft haben. /

/Konkrete Solidarität in der EU äußert sich schon jetzt z.B. in den Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds. Dies soll ausgebaut werden.“/

Ich hoffe dieser in den wesentlichen Grundzügen skizzierte ganzheitliche Ansatz der Analyse der Krise hilft Ihnen die Strategien hinter der verzerrten Berichterstattung in den Artikeln, die sie zitierten, besser einordnen zu können.

Ich denke, dass eine besser Zukunft statt in der Freizügigkeit des Kapitals und Wettbewerbsvorteilen für wirtschaftlich starke Länder, in der sozialen Gleichheit und kulturellen Vielfalt sowie Freizügigkeit der Menschen liegt.

mit freundlichen Grüßen
Martin Dolzer