SPD Parteivorstand
(...) Wir von der SPD-Fraktion bedauern, dass der Tarifausschuss keine Einigung über einen Mindestlohn für den Branchentarifvertrag Weiterbildung erzielen konnte und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es auch hier vorangeht. Unser Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen. (...)
(...) Im Übrigen ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge über die vergangenen Jahre hinweg betrachtet deutlich zurückgegangen: In Deutschland erreichte die Zahl der Antragstellungen 1993 mit offiziell 438.181 ihren Höhepunkt; 2008 waren es 22.085. In Europa (damalige EU, die nur aus 15 Mitgliedstaaten bestand) wurden 1992 noch 670.000 Asylanträge gestellt. (...)
(...) Ich weiß aber leider auch, dass in vielen Jugendämtern diese gesetzliche Vorgabe nicht immer zwingend zu konkreten Lösungen im Einzelfall führt. In Köln sind aber beispielsweise durch aktuell erfolgte organisatorische und personelle Optimierungen in den bezirklichen Jugendämtern und durch die Einrichtung des Gefährdungssofortdienst gute Voraussetzungen geschaffen worden, Familien mit Unterstützungsbedarf besser helfen zu können. (...)
(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)
(...) Ein wenig enttäuscht war ich lediglich darüber, dass einzelne Teilnehmer in Internetforen gleich sehr einseitig und zum Teil auch sinnentstellt kommentiert haben. (...) Deshalb bin ich froh, dass ich auf diesem Forum meinen Standpunkt stets unverfälscht und zum Nachlesen für alle darstellen kann. (...)