Frage an Martin Dörmann von Elisabeth L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herrn Martin Dörmann,
ich bin bei einem großen Bildungsträger als Lehrerin angestellt und unterrichte Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der ARGE. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Sozialpädagogen und Lehrer verdienen mittlerweile zum Teil unter 1800 € (West).
Die Einführung eines Branchentarifvertrages bietet hier die Möglichkeit den freien Fall von Gehältern zu stoppen und mit 2067 € (West) bei einer 39 Std./Woche einen halbwegs vertretbaren Lohn zu garantieren. Die verschiedenen Bildungsträger sind dann gezwungen über Qualität und nicht, wie zeitweise auch bei der Briefzustellung, über den Preis zu konkurrieren.
Am 16.September soll im Bundeskabinett über den Branchentarifvertrag Weiterbildung abgestimmt werden.
Bitte Setzen Sie sich dafür ein, dass es auch in diesem Bereich den dringend benötigten Mindestlohn geben wird.
Über eine kürze Rückmeldung würde ich mich freuen.
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lange
Sehr geehrte Frau Lange,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 31. August 2009 tagte der Tarifausschuss unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In diesem mit je drei Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Tarifausschuss einigten sich die Beteiligten auf Mindestlöhne in den Wirtschaftszweigen Bergbau, Spezialdienste und Wäscherei. Leider blockierte die Arbeitgeberseite eine Einigung über Mindestlöhne für den Zweig Aus- und Weiterbildung.
Mit den Wirtschaftszweigen, für die keine Einigung erzielt werden konnte, muss sich jetzt das Bundeskabinett beschäftigen. Den von Ihnen genannten Termin 16. September für eine Kabinettssitzung kann ich jedoch nicht bestätigen. Das Kabinett kam in der vergangenen Woche nicht zusammen. Derzeit ist unklar, wann das Kabinett wieder tagen wird. Voraussichtlich frühestens Mitte Oktober ist mit der nächsten Sitzung zu rechnen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl werden entscheidend sein bei der Frage, wie es mit den Mindestlöhnen vorangeht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz arbeitet an den Vorlagen für die Kabinettssitzung und die Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und führt Gespräche mit der Arbeitgeberseite.
Wir von der SPD-Fraktion bedauern, dass der Tarifausschuss keine Einigung über einen Mindestlohn für den Branchentarifvertrag Weiterbildung erzielen konnte und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es auch hier vorangeht. Unser Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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