Frage an Martin Burkert von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Burkert,
aus einer Vermögensaufstellung, die ich im Internet gefunden habe, geht hervor, dass 0,2 % der Bevölkerung über 22 % des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, aber 50 % sich nur 1,7% teilen müssen. Ich habe die Zahlen in meinen Taschenrechner eingegeben und festgestellt, dass die reichsten 0,2 % über 3532 mal soviel Vermögen verfügen wie der Duechschnitt von 50 % der Bevölkerung. Nun leistet natürlich niemand 3532 mal soviel wie 50% unserer Bevölkerung.
Selbst wenn die Zahlen nur zu 10 Prozent stimmen würden (rein hypothetisch) bliebe immer noch ein Verhältnis von 1 : 363. Das kann nicht sein.
Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Maßnahmen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen, dass sich Leistung für alle lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haberland
Sehr geehrter Herr Haberland,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne im Hinblick auf die neue Legislaturperiode beantworten möchte.
Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. Deshalb stehe ich auch für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer genug zum Leben hat, ohne bei einer Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich aufstocken zu müssen. Denn trotz der Meinung aus konservativen wie wirtschaftsliberalen Kreisen, führt der Mindestlohn nicht zu weniger Beschäftigung, wie eine aktuelle Studie des DGB zeigt. Ein weiteres Argument ist, dass von einer Lohnerhöhung durch den Mindestlohn fast 4 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland mehr im Geldbeutel haben und die sozialen Sicherungssystem zusätzlich entlastet werden.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland eine gerechterer Steuerpolitik brauchen. Falls es zu einer Koalition mit der CDU/CSU kommen wird, müssen wir eine gerechtere Verteilung in Deutschland bei all unseren Entscheidungen im Auge behalten. Dafür werde ich auch in den kommenden vier Jahren für Sie als Bürger, für meine Wählerinnen und Wähler einstehen.
Mit herzlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)