Frage an Martin Burkert von Rüdiger S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burkert,
Sie schrieben kürzlich in Beantwortung einer Frage zu den neuen Rundfunkgebühren u.a., dass bestimmte Personengruppen von den Gebühren ausgenommen seien, u.a. auch Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnten.
Das stimmt nicht! Die GEZ nimmt nur diejenigen Studenten aus, die auch Bafög bekommen. Da meine Tochter (noch immer) keinen Bafög-Bescheid hat, möglicherweise auch kein Bafög bekommt, muss sie seit Bezug ihrer Studentenwohnung den vollen Gebührensatz bezahlen. Und den zahle natürlich ich, da meine Tochter wie alle Studenten über (fast) kein eigenes Einkommen verfügt.
Ich halte das für eine mich fürchterlich ärgernde Ungereimtheit. Wieso haben die Verantwortlichen, die die Neuerung ausgearbeitet haben, nicht auch auf solche Details geachtet?
Freundlicher Gruß,
Rüdiger Stritzke
Sehr geehrter Herr Stritzke,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht, meine Definition zu dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag ist nicht ganz vollständig. Sie lautet richtig: Es zahlen Empfänger von Bafög, Ausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld UND Sie nicht bei den Eltern wohnen keinen Rundfunkbeitrag.
Ist Ihre Tochter beispielsweise Teil einer Wohngemeinschaft, dann muss nur eine Person zahlen und die anderen können sich mit diesem Verweis befreien lassen. Denn der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben. Der Vorteil an dem neuen Beitrag gegenüber dem Alten ist, dass einige Haushalte damit doppelte Beitragszahlungen sparen.
Der Rundfunkbeitrag und deren Neuregelung ist Verantwortung der einzelnen Bundesländern. Darin liegt auch die Regelungskompetenz. Falls Sie weitergehende Fragen dazu haben, dann können Sie sich an Ihre zuständige Rundfunkanstalt wenden.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
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