Wie viele Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern haben im Jahr 2023 Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt? Wie geht der FS Bayern mit diesen Widersprüchen um?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
es gibt seit vielen Jahren berechtigte Gründe, an der Verfassungskonformität der Alimentation in Bayern zu zweifeln. Wie viele Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern haben im Jahr 2023 Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt? Wie geht der FS Bayern mit diesen Widersprüchen um? Werden diesen bis zur Klärung der aktuell laufenden Verfahren am Bundesverfassungsgericht ruhend gestellt? Werden einzelne Musterverfahren in Bayern geführt? Oder lehnt der Dienstherr diese Widersprüche ab, mit Verweis auf das Gesetz zur Neuausrichtung von Orts- und Familienzuschlägen? Was voraussichtlich sehr zahlreiche Einzelklagen zur Folge hätte?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die erste Frage kann nur in dem Sinne beantwortet werden, dass wir im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes immer wieder mit Widersprüchen zu tun haben. Diese sind jedoch sehr speziell und müssen individuell gesehen und behandelt werden. Falls sich die anderen Fragen auf die Einführung des neuen Orts- und Familienzuschlags bezieht, teilen Sie mir dies bitte mit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Brunnhuber
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.