Wie definiert die bay. Regierung Einkommen und welcher Kontrollmaßstab wurde aufgrund der Abkehr zur Mehrverdienerfamilie geändert?
Einkommen darf ich erst als Einkommen verbuchen, wenn es tatsächlich fließt. Wie definieren Sie, die bay. Regierung das Einkommen für die bay. Besoldung?
Zum anderen würde mich der neue Kontrollmaßstab interessieren, wie ist dieser geändert worden, für das Mehrverdienerprinzip?
Wie wird sich das ganze auf Abordnungen und ggf Streikrecht auswirken?
Da beim Alleinverdienerprinzip beamtenrechtlich geregelte unmittelbare Rechtsverhältnisse zwischen dem Dienstherrn als juristische Person des öffentlichen Rechts und dem jeweiligen Beamten vorliegen.
Durch das Doppelverdienermodell werden sich nun erweiterte mittelbare Rechtsverhältnisse zwischen dem Dienstherrn und dem verheirateten Lebenspartner des Beamten einstellen.
Das von Ihnen, in der Antwort zuvor, benannte "95 %-Perzentil" scheint bei der Erhebung nicht berücksicht worden sein.
Dem aktuellen Anschein nach, werden bayernweit Klagen vorbereitet. Können das die Verwaltungsgerichte stemmen?
Sehr geehrter Herr H.,
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brunnhuber
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.
Diese sind jedoch sehr speziell und müssen individuell gesehen und behandelt werden. Falls sich die anderen Fragen auf die Einführung des neuen Orts- und Familienzuschlags bezieht, teilen Sie mir dies bitte mit.