Widersprüche der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2023 in Bayern?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 05.02.2024.
Meine Frage bezieht sich nicht auf einzelne, in Ihrem Ausschuss behandelte Widersprüche. Es geht um die im Vergleich zum Jahr 2022 eklatant angestiegen Gesamtzahl der Widersprüche gegen die Besoldung. Sicherlich erhalten Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes hierzu Einblicke durch das Finanzministerium. Falls nicht, sollten Sie diese einfordern.
Der Grund für den Anstieg sind erhebliche Zweifel an der Amtsangemessenheit und Verfassungskonformität der Alimentation in Bayern. Auch das neue Gesetz zu Orts- und Familienzuschlägen hat an diesem Umstand nichts geändert. Sicherlich sind Ihnen die Stellungnahmen des bayerischen Richtervereins zu diesem Gesetz bekannt.
Noch mal meine Frage: Wie geht der Freistaat Bayern mit diesen Widersprüchen um? Plant der Freistaat Bayern aus der Widerspruchsflut eine Klageflut zu machen?
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist. Derzeit sind wir mit den Themen Nachwuchsgewinnung, Modernisierungsgesetz und der Teilzeitthematik mehr beschäftigt. Dies sind auch die Themen, die mir aus den Verbänden gespiegelt werden. Ich werde aber weiterhin genau die von Ihnen genannten Punkte beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brunnhuber
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
Diese sind jedoch sehr speziell und müssen individuell gesehen und behandelt werden. Falls sich die anderen Fragen auf die Einführung des neuen Orts- und Familienzuschlags bezieht, teilen Sie mir dies bitte mit.