Martin Bäumer

Sehr geehrte Frau Schröder,

(...) Beispielhaft für unsere Initiativen in der Pflegepolitik möchte ich an dieser Stelle den Pflegepakt aus November 2011, die Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“, die Einführung der kompletten Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler sowie die parlamentarische Initiative der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Thema „Herausforderungen und Chancen in der Pflege - Niedersachsen gestaltet die Zukunft“ nennen. (...)

(...) Inklusion und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wir setzen uns für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein und wollen die Gesellschaft so gestalten, dass sich alle Menschen in ihr ohne vermeidbare Einschränkungen bewegen und mitentscheiden können. Dazu gehören insbesondere die Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, die Eingliederung in die Arbeitswelt, der Ausbau der Mobilität und Barrierefreiheit sowie die inklusive Schulbildung. (...)

(...) Unabhängig von der Art der Suchterkrankung (Alkohol-, Drogen- bzw. Mediensucht) ist entscheidend, dass die jungen Menschen durch Aufklärungsarbeit frühzeitig über die gesundheitlichen Gefahren und Auswirkungen informiert werden. Auch Eltern, Angehörige, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher spielen in der Prävention eine wichtige Rolle. (...)

(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. (...)

(...) Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. (...)