Frage an Martin Bäumer von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bäumer,
in unserem zweiten Wahlprüfstein geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Caritas setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen den Maßstäben von Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum Ausdruck kommen muss dies vor allem in einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir verkennen nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten vieler Kommunen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Der Caritas DiCV Osnabrück bleibt bei der grundsätzlichen Position, dass der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden oberste Priorität einzuräumen ist. (Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung, 2004, LAG und Flüchtlingsrat Niedersachsen).
Wir setzen uns ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes drei Monate nicht überschreitet.
Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften ist auszuschließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Kommunen die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet werden. Damit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Mietkautionen zu übernehmen.
Wir wünschen den Ausbau unterstützender sozialer Netzwerke und den begleitenden Ausbau qualifizierter rechtlicher und psychosozialer Flüchtlingsberatung
Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu schließen und die Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Werden Sie sich für zusätzliche unterstützende Hilfen und Beratung einsetzen?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrter Herr Sandfort,
Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. In diesen werden wichtige Verfahrenspunkte erledigt, die bei einer direkten dezentralen Unterbringung erschwert werden. Außerdem finden dort inzwischen erste Integrationskurse zur Eingewöhnung in Deutschland statt. Für die zuletzt stark gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Montenegro und den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien, die offensichtlich keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, scheint mir die zentrale Unterbringung angebrachter, um das Asylverfahren möglichst schnell beenden zu können.
Für die übrigen Fälle ist eine zügige Verteilung mit anschließenden weiteren Hilfen zur Integration sinnvoll und nach meiner Kenntnis die Regel. Neben den zahlreichen Hilfsangeboten des Landes, begrüße ich insbesondere private Initiativen zur Integration, aber auch zur Bewältigung der möglichen psychischen Belastungen aus der Flucht. Wichtig ist es, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern rasch in die Gesellschaft einzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bäumer, MdL
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