Frage an Martin Bäumer von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bäumer,
in unserem vierten und zweitletzten Wahlprüfstein geht es um die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Im Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens den vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht:
„Die Unrechtserfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung macht es Menschen mit Behinderung schwer, ein Bewusstsein der eigenen Würde zu entwickeln. Ziel muss deshalb sein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten.“
Was wollen Sie/Ihre Partei dafür tun, um sicherzustellen, dass die gesellschaftliche und die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.
Im zweiten Teil der Frage geht es um einen sehr sensiblen Bereich: die vorgeburtliche Untersuchung in der Schwangerschaft bezüglich einer möglichen Behinderung des Babys. Wie wollen Sie und Ihre Partei ein umfassendes Beratungsangebot vor, während und nach pränataler Diagnostik flächendeckend gewährleisten?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrter Herr Sandfort
vielen Dank für Ihren vierten Wahlprüfstein zum Thema Menschen mit Behinderungen.
Zu Teil 1:
Inklusion und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wir setzen uns für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein und wollen die Gesellschaft so gestalten, dass sich alle Menschen in ihr ohne vermeidbare Einschränkungen bewegen und mitentscheiden können. Dazu gehören insbesondere die Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, die Eingliederung in die Arbeitswelt, der Ausbau der Mobilität und Barrierefreiheit sowie die inklusive Schulbildung.
Beispielsweise möchte ich für unsere Initiativen im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen das Modellprojekt "integrative Krippen", das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz und das Inklusionsgesetz nennen.
Die CDU in Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt durch Nutzung des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit weiter zu verbessern. Ferner wollen wir schrittweise die "Leichte Sprache" einführen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Informationen zu erleichtern (z.B. gibt es bereits das Nds. Heimgesetz und den Landes-Aktionsplan in "leichter Sprache").
Den Landes-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention werden wir im Dialog mit den Verbänden und den Betroffenen konkretisieren. Dabei stehen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zur inklusiven Betreuung für alle Altersstufen in Tageseinrichtungen und Schulen, der barrierefreie öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt.
Zu Teil 2:
Schwangere, bei denen ein auffälliger pränataldiagnostischer Befund festgestellt wurde, benötigen in dieser schwierigen Situation eine umfassende Beratung und Unterstützung.
Den betroffenen Frauen steht in Niedersachsen das flächendeckende Angebot der rund 250 anerkannten Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zur Verfügung. Die Landesregierung fördert in diesem Rahmen über 200 Vollzeitstellen sowie 13,5 Vollzeitstellen in katholischer Trägerschaft. Darüber hinaus können die Schwangeren die speziellen Informationsangebote der Behindertenverbände und die begleitende Unterstützung in Selbsthilfegruppen wahrnehmen.
Um auch die künftige Beratung und Unterstützung für die Schwangeren mit auffälligem pränataldiagnostischem Befund zu gewährleisten, wollen wir die finanzielle Förderung fortführen.
Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
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