Frage an Martin Bäumer von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sandfort,

vielen Dank für Ihren fünften Wahlprüfstein zum Thema „Pflege“.

Die Altenpflege spielt angesichts der immer älter werdenden Menschen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft. Für die CDU in Niedersachsen und die CDU-geführte Landesregierung stellen daher die Gewährleistung und Weiterentwicklung optimaler Rahmenbedingungen in der Pflege ein wichtiges Anliegen dar, für das wir uns seit Jahren kontinuierlich einsetzen.

Beispielhaft für unsere Initiativen in der Pflegepolitik möchte ich an dieser Stelle den Pflegepakt aus November 2011, die Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“, die Einführung der kompletten Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler sowie die parlamentarische Initiative der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Thema „Herausforderungen und Chancen in der Pflege - Niedersachsen gestaltet die Zukunft“ nennen.

Im Hinblick auf die vielfach begehrte Anhebung der Pflegesätze in Niedersachsen weise ich darauf hin, dass diese zwischen den jeweiligen Einrichtungsträgern, den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen und - in der Regel - dem am Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe (Landkreis, kreisfreie Stadt oder Region Hannover) verhandelt und vereinbart werden. Das Land ist nicht Partei der Pflegesatzvereinbarungen für vollstationäre Einrichtungen der Altenpflege. Dem Land stehen keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Pflegesatzvereinbarungsparteien, den Einrichtungsträgern, Pflegekassen oder örtlichen Trägern der Sozialhilfe zu.

Die Niedersächsische Landesregierung von CDU und FDP ist jedoch auch bei diesem Thema bereits aktiv geworden. Im November 2011 hat die Landesregierung auf Initiative von Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) mit den Pflegekassen, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den privaten Pflegeanbietern den Pflegepakt für Niedersachsen geschlossen. Die Partner des Pflegepakts haben in diesem Rahmen klargestellt, dass Tarifgehälter bei den Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind. Damit wurden diejenigen, die sich in einer Region mit unterdurchschnittlichen Pflegesätzen befinden, explizit dazu aufgefordert, Pflegesatzverhandlungen durchzuführen. Nach den hier vorliegenden Informationen steigen die Pflegesätze im Falle der Durchführung von Verhandlungen um durchschnittlich 5 %. Nunmehr ist es in erster Linie die Aufgabe der Verhandlungsparteien, die Pflegesätze neu zu beraten und zu verhandeln.

Die CDU in Niedersachsen möchte die geschaffenen Rahmenbedingungen in der Pflege auch in Zukunft im Dialog mit den beteiligten Pflegeakteuren weiterentwickeln. Die zum 1. August 2012 von Sozialministerin Özkan (CDU) eingeführte komplette Schulgeldfreiheit für Auszubildende in der Altenpflege und die Förderung von Umschülern im dritten Umschulungsjahr werden wir fortsetzen. Zudem wollen wir den Ausbau der ambulanten Pflegestrukturen voranbringen und auch die immer bedeutender werdende kultursensible Pflege für ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Weiterhin setzten wir uns für die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge Alten- und Krankenpflege ein, damit Pflegekräfte vielseitiger tätig werden können und so die Karriere- und Entwicklungsperspektiven des Berufes verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bäumer, MdL