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(...) Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist, hat sich gegen Meldungen gewehrt, die Schweinegrippe-Impfstoffe seien nicht ausreichend geprüft. Der Musterimpfstoff sei nicht beschleunigt zugelassen worden, sondern auf ganz regulärem Weg. (...)
(...) Für eine leitlinienkonforme Behandlung des Diabetes ist es aber auch nicht zwangsläufig notwendig, dass ein Diabetologe sie vornimmt. Auch Fachärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte für innere Medizin sind bei entsprechender Fort- und Weiterbildung sehr gut in der Lage, Diabetes in einer guten Qualität zu behandeln. (...)
(...) Ich habe mich auch für die Rettung von Qimonda aus der wirtschaftlichen Schieflage nach dem Preisverfall für Chips eingesetzt – und war deshalb unter anderem Anfang März auf Einladung des Betriebsrats im Werk. Auch habe ich ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, dem Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick, der Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, organisiert. (...)
(...) Durch das Gesetz wird eine Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig, die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen beinhalten. (...)
(...) Die steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ist ökonomisch wie ökologisch problematisch. Ich kann deshalb den Kompromiss nicht gut heißen, der den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, die Landwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten. (...)
(...) Ich war sehr überrascht, als plötzlich das Verbot von Paintball und Lasergame diskutiert wurde. Offensichtlich ist die Diskussion auch noch nicht abgeschlossen. (...)