Frage an Marlies Volkmer von Uwe M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Volkmer,
ich bin Vorstand einer kleinen Agrargenossenschaft in der Nähe von Chemnitz mit dem Haupterwerbszweig Milchproduktion. Über den Wert dieses sensiblen Produktes Milch brauche ich Ihnen als Medizinerin nichts zu erzählen.
Unter dem gegenwärtigen Erzeugerpreisniveau ist es aber nur noch einbe Frage von Monaten oder einem Jahr bis die einheimische Produktion zum Erliegen kommt und, die Globalisierung macht es möglich, der Rohstoff Milch außerhalb unseres und Ihres Einflussbereiches erzeugt wird.
Mein Anliegen ist folgendes. Senken Sie als erstes sofort mit ihrem Koalitionspartner die Agrardieselbesteuerung um den gravierenden Kostennachteil der deutschen Bauern gegenüber ihren EU-Nachbarn zu beseitigen (nicht nur die 350 € wie Bayern es vor hat, in unserer kleinen Genossenschaft geht es um über 30000 € Kostennachteil gegenüber französischen Steuerverhältnissen.
Auch bei uns geht es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen nur hilft hier keine Kurzarbeit oder Abwrackprämie, da eine Kuh nicht abzuschalten geht und weiter versorgt werden muss auch mit wirtschaftlichen Verlusten.
Ihre Wählerschaft kann nicht nur aus Rentnern und Gewerkschaftern bestehen um weiter regieren zu können.
Durch Nichtstun bei akuten Problemen werden nur extreme Positionen befördert.
Deshalb meine Aufforderung an Sie und ihre Bundestagskollegen im Agrarausschuss, auch wenn er nicht mehr so heißt, handeln sie noch vor der Wahl, denn ehe danach Entscheidungen fallen und wirksam werden ist es zu spät.
Mit dem Wunsch nach einer hoffnungsvollen Antwort verbleibt
Uwe Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Es ist richtig, dass der Steuersatz auf Agrardiesel in Deutschland höher ist, als in anderen EU-Ländern. Das ist jedoch kein Wettbewerbsnachteil. Zum einen müssen die deutschen Bauern keine gesonderte Steuer z.B. für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel aufbringen. Zum anderen kommen ihnen die Umsatzsteuer-Pauschalierung und die landwirtschaftliche Sozialversicherung zu Gute. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft leidet deshalb nicht unter der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Senkung des Steuersatzes bei Agrardiesel. Auch die Ölpreisentwicklung kann eine solche Senkung nicht rechtfertigen.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, nicht die Nutzung fossiler Brennstoffe zu subventionieren, sondern die Senkung des Energieverbrauchs - und damit Kostensenkung für die Landwirtschaft - zu fördern. Dafür stehen Bundesmittel bereit.
Gleichzeitig kann die Landwirtschaft Pflanzenöl steuerfrei einsetzen. Davon wird noch zu wenig Gebrauch gemacht, was angesichts von Absatzschwierigkeiten landwirtschaftlicher Ölmühlen unverständlich ist.
Die steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ist ökonomisch wie ökologisch problematisch. Ich kann deshalb den Kompromiss nicht gut heißen, der den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, die Landwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten.
Auch die deutsche Landwirtschaft leidet unter dem Klimawandel (Wetterextreme) und der Globalisierung (Tierseuchen) und muss Risikomanagement betreiben. Sie hat nach Ausrichtung der Produktion an den Märkten wegen schwankender Nachfrage und Preise viel Anpassungsbedarf. Dem kann man aber mit den Instrumenten von gestern nicht sinnvoll begegnen. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt deshalb für ein integriertes Konzept ein, das nachhaltige Landwirtschaft belohnt und weniger sorgsamen Umgang mit der Natur unattraktiv macht.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Einschätzung nützt.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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